44 Ergebnisse für Befehl
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 22). Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den Soldaten in der Vorinstanz noch freigesprochen. Strafbar ist gemäß § 20 Wehrstrafgesetzbuch, wer verbal oder durch eine Tat sich gegen ihn auflehnt, oder wer darauf beharrt, einen Befehl …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn er nicht durch den Verfassungsauftrag der Streitkräfte, Gesetze, Dienstvorschriften und Befehle sowie Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist (z.B. Stellung des Befehlshabers als besonders gefährdete Person nach §§ 6 Abs. 2, 52 Abs. 2 WaffG sowie …
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05.03.2024
… er sich in einen – illegal betriebenen – Kontrollserver („Bot-Herder“) ein und gab an die infizierten Privatrechner des Botnetzes den Befehl, die Server der Anbieter mit Anfragen zu überfluten und lahmzulegen (Urteil vom 22.03.2011, Az.: 3 KLs 1/11). Advanced …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… basiert auf hierarchischen Strukturen und geht deswegen mit Pflichten einher, die das Einhalten dieser Strukturen gewährleisten. Besonders die Umsetzung von erteilten Befehlen ist entscheidend, sowohl für die Funktionsfähigkeit des Militärs …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Wachverfehlung von Soldaten ist in § 44 Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt und stellt einen Sonderfall des Ungehorsams (§ 19 WStG), beziehungsweise Leichtfertigen Nichtbefolgens eines Befehls (§ 21 WStG) dar. Es handelt sich um …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Befehlsempfänger betrachtet werden sowie willkürlichen Befehlen ausgesetzt sind und um Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung zu ahnden, werden bestimmte Handlungen unter Strafe gestellt. Hintergrund dessen ist insbesondere …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich bei der Truppe/Dienstelle zu melden und damit seinen Vorgesetzten verfügbar zu sein . Die Verpflichtung kann sich aus dem Gesetz ergeben, aber auch durch Befehl. Eigenmächtig handelt der Täter, der aufgrund eines eigenen Entschlusses …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Geschäftsräume oder Fahrzeuge zu betreten und nach Beweismitteln zu suchen. Dies erfolgt normalerweise aufgrund eines Durchsuchungsbefehls, der von einem Richter ausgestellt wird. Der Befehl muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Soldatengesetz darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord ist unbestreitbar eine Straftat. Das Problem ist jedoch, dass in den meisten Fällen dieser Art zwar …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von prompts – Befehlen im KI-Dialogfeld – auch andere Nutzer Zugriff auf Ihr Know-how erlangen könnten. Ein weiteres Risiko betrifft den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Dieser kann verloren gehen, sobald Informationen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Impfverweigerer jedoch unterschiedlich. Das Truppendienstgericht Süd hatte am 29.09.2022 (Az: S 5 BLc 11/22) die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Wetter -Phänomene verzögerte Schneeräumung infolge starken Schneefalls verzögerte Abfertigung aufgrund erkrankter Passagiere Befehle der Flugsicherung, wenn nicht Probleme der Fluggesellschaft der ausschlaggebende Punkt sind KEINE …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 5 BLc 11/22) daher die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nicchtbefolgen des Befehls zur Impfung aufgehoben. Dem Soldaten wurde vorgehalten, bis zum 31. Mai 2022 den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt zu haben. Zuvor wurde …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… nutzen. Das Arbeitsministerium definiert ein Arbeitsverhältnis als "Arbeitnehmer", wenn die Bedingungen der rechtlichen Unterordnung (Befehl) oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfüllt …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aller Konsequenzen gegen eine Impfung entschieden habe. Ungehorsam und Befehlsverweigerung im Wehrstrafgesetzbuch Die im Zusammenhang von Ungehorsam bestehenden Staftatbestände sind im Wehrstrafgesetzbuich (WStG) geregelt. Wer einen Befehl …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… anhand der Komplexität des eingegebenen Befehls (Prompt) zu bewerten. Ein simpler Prompt wie "Schreibe einen Artikel über xy" dürfte kaum urheberrechtliche Ansprüche hervorrufen, zumal die Ausgabe immer sehr ähnlich …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… durch die Cheat-Werkzeuge sah und die Klage abwies. Stattdessen wurde die Funktionsweise der Cheat-Tools als "Einsatz paralleler Befehle" interpretiert, die lediglich im Arbeitsspeicher abgelegte Daten verändern, ohne den Quellcode und die Struktur …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
… während der Fahrt aus der Halterung in die rechte Hand und gab anschließend Befehle ein, um so das Navigationsgerät zu bedienen. Das Amtsgericht Siegburg hatte ihn daher wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Trauma. Die Klägerin behauptete, „Ronald“ sei auf einmal durchgegangen. Der Beklagte hafte als Eigentümer des Pferdes für die sogenannte „Tiergefahr“. Der Beklagte gab an, die Klägerin habe dem Tier durch Anpressen der Beine den Befehl …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die individuelle Struktur) des Computerprogramms (z.B. Sammlung, Auswahl und Gliederung der Befehle). Dabei besteht ein NFT aus einem individuellen Code und bildet eine individuelle Struktur, die auf der Hardware gespeichert werden kann. Somit …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von fünf Sekunden nach dem Motorstart die Ansaugluft-, Kühlwasser- und Abgastemperatur messen. Seien diese gleich hoch, werde ein Signal entsandt, sodass die Software annehme, sich möglicherweise in einer Prüfsituation zu befinden. Als Befehl …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… ist der an
bestimmte Verpflichtete gerichtete Befehl, bei tatsächlichen
Anhaltspunkten dafür, dass ein Vermögensgegenstand aus einer
Straftat stammt und nunmehr im Zusammenhang mit einer Transaktion
steht, bei der Zentralstelle für …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat …