40 Ergebnisse für Erschleichen von Leistungen
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Verhalten genügt. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten als schlüssig betrachtet wird und daraus auf den Willen zur rechtlichen Bindung geschlossen werden kann. Um den Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" zu erfüllen, muss …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Serien- und /oder Warenkorbnummern) wurden manipuliert, unkenntlich und/oder beschädigt.“ Aufgrund des vermeintlichen Anbietens von manipulierten Tickets wird wegen der Straftatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung und dem Erschleichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… StGB sind jedoch andere. Deren Verwirklichung ist nicht so schnell erreicht. Vorwurf Betrug (§ 263 StGB) bei anderen Subventionen Das Erschleichen von Subventionen ist als Sonderfall des Betruges nach § 263 StGB strafbar. Leistungen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… privater Informationen oder Anschuldigungen, die wahr oder unwahr sein können. Missbrauch persönlicher und finanzieller Daten für illegale Finanztransaktionen oder das Erschleichen von Krediten und Leistungen im Namen des Geschädigten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… schon zahlreiche Verurteilungen, meistens wegen Erschleichen von Leistungen (Fahren ohne Ticket) . Teilweise droht dann im Wiederholungsfall sogar eine Haftstrafe. Auch dann kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht. Beachtet werden muss …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Angeklagte wegen versuchten schweren Raubes, Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung, vorsätzlicher Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen in 2 Fällen sowie wegen exhibitionistischer Handlungen …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Ermittelt wird wegen folgender Straftatbestände: § 202a StGB Ausspähen von Daten § 265a StGB Erschleichen von Leistungen § 263 a StGB Computerbetrug Ferner werden auch Urheberrechte (§ 108 UrhG) verletzt. Die Manipulation der Receiver …
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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02.03.2022
… einen Geldvorteil erschleichen wollte. Allerdings geht es bei einer Bewerbung in erster Linie um die Stelle und erst in zweiter Hinsicht um den Lohn. Vollkommen ausgeschlossen ist die Möglichkeit jedoch nicht, vor allem, wenn der Fälscher gerade wegen …
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23.02.2022
… Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) Subventionsbetrug und Kapitalanlagebetrug (§§ 264–264a StGB) Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) Kreditbetrug (§ 265b StGB) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben …
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21.02.2022
… werden, ohne dass der Urheber dies gestattet, befindet man sich schnell in den Normen des Urhebergesetzes (UrhG). Wenn eine Fälschung dafür verwendet werden soll, sich eine Leistung bzw. einen Gewinn zu erschleichen, liegt …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Tätigkeit verfälscht hatte, indem er höhere Werte eingetragen hatte. Denn dadurch hätte er sich höhere Leistungen erschleichen können. Nachdem der Versicherer dies bemerkte, kündigte dieser den Vertrag wegen arglistiger Täuschung fristlos …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. In dem vorliegenden Fall
war der Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls
geringwertiger Sachen sowie wegen Erschleichens geringwertiger
Leistungen in 9 Fällen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… im Gesundheitswesen beschreibt, bei denen Ärzte, Krankenhäuser oder andere Leistungserbringer Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen erschleichen. Der Begriff hat für sich keine juristische Relevanz, macht die Straftat also nicht per se schwerer …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Liegen aber zum Beispiel eine Reihe von Strafverfahren wegen Bagatelldelikten, wie regelmäßiges Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) oder kleinere Sachbeschädigungen vor, lässt dies gegebenenfalls auf eine fehlende Integrität …
28.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… vorliegen, wenn ein Versicherungsnehmer Leistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht (vgl. BGH, NJW 2012, 376, 379). Vorliegend nahm das Gericht jedoch an, dass der Nachweis einer Schädigungsabsicht nicht gelungen sei, da allein …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… schweren Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren § 263 Abs. 5 StGB Erschleichen von Leistungen (auch beim Versuch) Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 265a StGB Sozialversicherungsbetrug Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hierzu der gewerbsmäßige oder durch eine Bande begangene Betrug. Darüber hinaus verzeichnet das Strafgesetzbuch weitere Formen des Betruges, wie den Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagenbetrug, Versicherungsbetrug, Erschleichen …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… oder die Erschleichung von Leistungen unter Angabe fremder Namen- und Adressdaten. Haben Sie Hinweise darüber, dass Ihre persönlichen Daten missbräuchlich benutzt werden, sollten Sie sofort Strafanzeige bei Ihrer Polizeidienststelle erstatten. Was tun …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Kläger klagte nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung, dass die Volkswagen AG Schadensersatz für alle Schäden bezahlen muss, die durch die Manipulation entstanden sind. Davon umfasst ist nicht nur ein Minderwert oder mögliche sonstige …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
… oder noch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Üblicherweise sind dies Delikte minderer Bedeutung, einfache Körperverletzung, eine Trunkenheitsfahrt, Diebstahl, Unterschlagung, Erschleichen von Leistungen (also …