1.503 Ergebnisse für Grundrechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… über diese Daten erlitten habe und daher Schadenersatz verlangen könne, ohne die Auswirkungen oder die Erheblichkeit der Beeinträchtigung seiner durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten und in der DSGVO …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist das legal? Das Spiel der freien Marktwirtschaft Die freie Entscheidung eines Arbeitnehmers hinsichtlich seines Berufs und Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht und wird allein von der Wettbewerbslage beeinflusst. Ein Arbeitnehmer …
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11.04.2024
… ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz). Gleiches gilt für Blutuntersuchungen am Arbeitsplatz zur Feststellung, ob Drogen konsumiert wurden oder eine Drogenabhängigkeit besteht …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so sein, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung nicht notwendig ist. Das wiederum widerspricht oft gleich dem ersten Kriterium, weil gerade bei neuen Gesetzen die Auslegung …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu Lasten des Arbeitgebers vorgenommen hat. „Da sich das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf der einen und schutzwürde Interessen des Arbeitgebers auf der anderen Seite gegenüberstehen, ist stets …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzte …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ein wichtiges Grundrecht dar. Bestimmte Äußerungen sind allerdings strafbar, insbesondere wenn sie die Rechtsgüter von anderen Personen verletzen - gemeinsam können wir herausfinden, wo die Strafbarkeitsgrenze liegt. 1. Einleitung Egal …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… im Arbeitsleben und unterstreicht die Wichtigkeit, sich über die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bewusst zu sein. Zu diskutierende Argumente: Grundrecht auf Religionsfreiheit Das Grundrecht auf Religionsfreiheit schließt die Freiheit …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… annimmt, kam es hier zu einer Aufhebung der genannten gerichtlichen Entscheidungen. Zutreffend wurde festgestellt, dass das durchgeführte Procedere eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Geldwäschebekämpfung vs. Grundrechte der Betroffenen Die Geldwäsche ist national und international ein ernstzunehmendes Problem. Gleichzeitig darf man bei deren Bekämpfung nicht über das Ziel hinausschießen. Der Gesetzgeber hat …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… sind in diesem Verhältnis unzumutbar. „Im Blick auf das - auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) - besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen …
17.03.2024
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil entscheiden und somit die Klärung dieser Frage auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, die Grundrechte des Elternteils und der minderjährigen Kinder verletzen, die das Recht auf Kontakt …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Systeme müssen demnach sehr strenge Anforderungen erfüllen, und bestimmte KI-Systeme, die zum Beispiel gegen Grundrechte verstoßen, wie zum Beispiel im Bereich "Social Scoring", sollen ganz verboten werden. Der AI-Act der EUO soll innerhalb …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… unterschiedlich behandelt würden. Eine unzureichende Wertbemessung würde zudem das Grundrecht des Verfahrensbevollmächtigten auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Daher wird einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitgebers dort seine Grenze, wo in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Das ist der Fall, wenn der private Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers betroffen wird. Da die Wohnung zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… oder sogar pornografischer Fotos an Kollegen oder Dritte ohne Zustimmung der abgebildeten Person wird deren Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht stellte klar, dass sich der Entschädigungsanspruch aus dem Grundrecht auf Menschenwürde …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… und Behandler enden. Bisweilen nutzen Patientinnen und Patienten derartige Bewertungsplattformen nämlich, um den adressierten Praxen auf der Grundlage eines gänzlich falschen Verständnisses der grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit gezielten …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… durchzuführen. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf Zeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten, sofern dies zur Abwendung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit notwendig ist. Dabei wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Anforderungen und Einschränkungen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Hier sind grundlegende Definitionen und Erklärungen: Durchsuchung: Eine Durchsuchung bezieht sich auf die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden, bestimmte Orte wie Wohnungen …