23.079 Ergebnisse für Klage
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Blickwinkel eingenommen und zum Teil andere bestehende Argumente angeführt werden. Führt all dies nicht zum gewünschten Erfolg, kann die Möglichkeit bestehen, vor dem Zivilgericht zu klagen. Ein Anwalt weiß und kann abschätzen, auf welche …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Erstberatung an. Sportwetten - BGH Beschluss vom 22.03.2024 In dem BGH Beschluss vom 22.03.2024 geht es um einen Fall, in dem der Kläger die Unzulässigkeit der Sportwetten sowie die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend macht . Der Kläger trägt …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… der Kommunikation: Wir übernehmen die Korrespondenz mit der Gegenseite, um eine zufriedenstellende Lösung für Sie zu erreichen. Vermutlich wird jedoch eine Klage notwendig sein. Bundesweite Vertretung: Unabhängig von Ihrem Wohnort vertreten …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und die rechtlichen Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Kanzlei hat bereits im Fall eines Facebook-Datenlecks vor Landgerichten Schadensersatzansprüche durchgesetzt. EuGH erleichtert bei Datenleck Klagen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… ist ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht auch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und notfalls Klage zu erheben. Gern vertreten wir Sie in dem im Prüfungsrecht besonderen Überdenkungs- und dem sich ggf. anschließenden Klageverfahren.
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… Arbeitgebende gegensteuern? Der Sachverhalt Nachdem der Kläger einen Kündigungsschutzprozess mit seiner Arbeitgeberin gewonnen hatte, verklagte er diese auf Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von rund € 30.000,00 brutto. Die Beklagte wiederum erhob …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
… Düsseldorf jetzt noch einmal bekräftigt. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2024, 3 Sa 529/23) Das war geschehen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… seines Bruders, die in einem 20-30 cm tiefen Schwimmbecken auf dem Grundstück des Klägers waren. Das Kind des Klägers trug schwere Verletzungen davon, der den Unfall miterlebende Vater litt in der Folge unter einer Depression. Ansprüche des Kindes …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot. Rechtsanwalt Cocron: „Wir haben für unseren Mandanten daher auf Rückzahlung des Verlusts geklagt.“ Die Klage hatte schon in erster Instanz am Landgericht Baden-Baden Erfolg …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… sind die Investmentverträge als Einlagengeschäft nach § 32 Abs. 1 KWG zu werten. Für derartige Einlagengeschäfte besitzt das jeweilige Start-up aber keine Erlaubnis. Daher stehen dem Investor und Kläger gegenüber dem Start-up, aber auch gegenüber der Plattform …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung der betrügerischen Abbuchungen in Höhe von 14.000 EUR …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… rechtliche Auseinandersetzungen im Bereich des Kita- und Kindergartenrechts. Wir prüfen gerne für Sie, ob und in welchem Umfang Ihre Versicherung im Falle einer Klage einspringt. Zudem vertreten wir Mandanten bundesweit und bieten durch unsere …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen zu vermeiden. Vernachlässigung der Sozialauswahl : Die Sozialauswahl ist ein wichtiger Bestandteil des Kündigungsverfahrens und sollte sorgfältig und gerecht durchgeführt werden, um mögliche Klagen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Schreiben aus dem Oktober 2023 , mit welchem die Erhebung einer Klage angedroht wurde und eine Frist von zwei Monaten gesetzt wurde, wurde nicht fristgerecht reagiert . Erst im März 2024 reagierte die Postbank auf die Forderungen und kam …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… seinen Lohn nur für die fünf Tage fort, an denen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung galt. Für die restliche Zeit der behördlich angeordneten Quarantäne verweigerte es die Zahlungen. Der Mitarbeiter erhob daraufhin Klage zum Arbeitsgericht. Hätte …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… halten wirst und nicht klagst, zahle ich Dir pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsbrutto als Abfindung.“ Ansonsten gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung ist daher auch nicht einklagbar. Abfindung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei der Bedrohung nach § 241 Abs. 1–3 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt. Entsprechend §§ 374 Abs. 1 Nr. 5, 376 StPO (Strafprozessordnung) wird von der Staatsanwaltschaft wegen einer Bedrohung nur Klage erhoben …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… auf dem Spiel. An die Detailuntersuchungen schließen sich häufig auch Anordnungen zur Durchführung der Sanierung an. Betroffene müssen wegen des sehr häufig angeordneten Sofortvollzugs schnell reagieren und parallel zu Widerspruch bzw. Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Aus den Entscheidungsgründen: „Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Prozess obsiegt und er deswegen Anspruch auf die weitere Zurverfügungstellung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall: Negative Folgen für die Bank Der Kläger erhielt über eine angebliche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… ist er (nach § 365 III AO) Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden, so dass ein Einspruch nicht ausreicht. Vielmehr hätte der Steuerpflichtige innerhalb der Monatsfrist gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung Klage zum Finanzgericht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… er sie bei einem Wettbewerbsverstoß nicht unmittelbar kostenträchtig abmahnt, sondern zunächst nur verwarnt, BGH a.a.O., Rz. 35 f.: "Ein weiterer Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Abmahnverhalten kann darin zu sehen sein, dass der Kläger Nichtmitglieder systematisch …