57 Ergebnisse für Legislative
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13.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Online-Glücksspielen und Lotterien auf die Konsumenten. Online-Glücksspiele wurden als besonders suchtfördernd betrachtet, während Lotterien dieses Risiko in geringerem Maße aufweisen. Vertreter der BBB-Partei forderten daher eine legislative …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… auf Hausbesitzer in der gesamten EU haben. Was bedeutet die Gebäudeeffizienzrichtlinie? Die Gebäudeeffizienzrichtlinie ist ein legislativer Schritt, der darauf abzielt, den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu senken …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… the right-wing populist party Vox, she has agreed upon a government program that includes tax relief measures. Of particular emphasis is the planned abolition of inheritance tax in Mallorca. Within the first 100 days of the legislative …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dadurch abnimmt. Schließlich ist es schwer vermittelbar, dass Judikative und Exekutive weiterhin mit dem Strafrecht das "stärkste Schwert des Rechtsstaates" gegen Bürger führen wegen Handlungen, die nach dem Willen der Legislative nicht mehr …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… ein grundsätzliches Verbot der Verarbeitung solcher Daten, versehen mit einer Liste von Ausnahmen, vor. Der nationale Gesetzgeber könne zwar im Rahmen ein und desselben legislativen Instruments die Verarbeitung personenbezogener Daten …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder illegalen Glücksspiel wäre demnach nur vom Zufall abhängig. Auch spricht das gewichtige Argument der Gewaltenteilung gegen eine zivilrechtliche Wirksamkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Duldung. Grundsätzlich ist die Legislative …
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08.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… der gegenseitigen Anerkennung der Genehmigungen zur Nutzung der Mittel für eigenen Bedarf. Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. Quelle: Pressebericht des Landwirtschaftsministeriums vom 27.09.2022. Link (tschechisch): https://eagri.cz/public/web/mze/ministerstvo-zemedelstvi/legislativa/novinky-v-legislative/nove-pravni-predpisy-ucinne-od-1-7-2023.html )
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… des Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium festgestellt werden, an dessen Ende die Legislative sich gerade nicht zu einem Gesetzesentwurf hat durchringen können, welcher die Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems vorgesehen …
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02.05.2022
… öffentlichen Gewalten, nämlich den Gesetzgeber (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) sowie die Rechtsprechung (Judikative). Werden durch staatliche Maßnahmen einer dieser Gewalten die Grundrechte verletzt, so …
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08.04.2022
… Legislative) als auch die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) bindet. Damit dürfen weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt (z. B. öffentliche Verwaltung) noch die Gerichte die Grundrechte verletzen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch …
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21.02.2022
… einer demokratischen Europäischen Union zusammenarbeiten. Daher kann das Grundgesetz auf Anraten der EU geändert oder ergänzt werden, jedoch nur durch die deutsche Legislative selbst. Die Grundfreiheiten dürfen allerdings dabei nicht verändert oder eingeschränkt werden.
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17.02.2022
… und Legislative. Im Kern bedeutet das, dass die Machtausübung nicht durch eine einzige Institution ausgeführt werden soll, sondern dass mehrere Institutionen jeweils eine Aufgabe bei der Ausführung der verschiedenen Gewalten übernehmen sollen. Sinn …
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24.02.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… den Diebstahl einer Sache im Wert unter 10000 CZK zuordnen. Die legislative Änderung liegt darin, dass man gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Schuld und Sanktion weiterhin eine Berufung beim einer zweitinstanzlicher …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… are not otherwise apparent, it is assumed according to Section 1626a (2) sentence 2 BGB that joint parental custody does not conflict with the best interests of the child. This presumption is based on the legislative model for the reform …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… sich aus der Richtlinie 92/85/EWG die Verpflichtung der bundesdeutschen Legislative alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kündigungen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Eine Kündigung könne …
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15.05.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… auf das spanische Recht auf unsere langjährige Erfahrung zurückgreifen. Die Tiefe und Qualität unserer Rechtsgutachten ist dadurch verbürgt, dass wir uns ständig über die legislative Entwicklung und die Rechtsprechung in Spanien informieren …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… gewarnt" hat, siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html. Immerhin scheint endlich die Legislative, dort die Opposition, ihre verfassungsmäßige …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… die Neuregelung in einer Art und Weise die wir in einem Strafverfahren nicht stumm hinnehmen dürfen! Ich bin mir sicher, dass dieser Schnellschuss der Legislativen gekippt werden wird. Daher kann ich nur jedem Kollegen raten einer solchen Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Widerspruchslösung des BGH zu widersprechen !
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
… des Arbeitsverhältnisses vom Staatshaushalt übernommen. Aussetzung der Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung von Arbeitsverhältnissen. Kraft weiterer legislativer Regelungen vom 11.03.2020 wurde die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Meldung etwaiger …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird. Es ist daher zu betonen, dass es sich bei einer Verordnung nicht um ein förmliches Gesetz, also Parlamentsgesetz, handelt, die durch die Legislative erlassen werden. Bei jedem hoheitlichen Akt in die Grundrechte eines Bürgers gilt …