1.672 Ergebnisse für Lizenz
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… nachzulesen unter BGH.de, BGH I ZR 88/23). Die allgemeine Rechtslage: Bislang ging es bei Onlinecasinos und Sportwetten meist um die Frage, ob für das Angebot eine Lizenz nach Deutschem Recht notwendig ist. Die Oberlandesgerichte haben …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… 2. Hilft hierbei denn nicht die maltesische Lizenz des Anbieters? Selbstverständlich dürfte nun an dieser Stelle der Einwand der Casino-Anbieter kommen, dass je eine maltesische Lizenz vorgelegen habe und diese auch über …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Tenor: Tipico & Co. verfügten zum fraglichen Zeitpunkt nicht über die erforderliche Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten in Deutschland. In einem aktuellen BGH-Verfahren gegen Tipico (Az.: I ZR 90/23 ) hatte der klagende …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Verluste! Ausgangspunkt des Hinweisbeschlusses Die Beklagte bietet seit mehreren Jahren im Internet Sportwetten an. Der Kläger nutzte das Angebot der Beklagten im Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2018. Über eine Lizenz für das Angebot …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Das Thema der Urheberrechte und die korrekte Nutzung von geschützten Inhalten gewinnen an Bedeutung. Eine Lösung, die immer mehr an Popularität gewinnt, sind sog. Creative Commons-Lizenzen. Was sind Creative Commons-Lizenzen? Creative …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielen ohne Lizenz eine Verletzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Die Entscheidung stützt sich dabei sowohl auf das deutsche Sachrecht als auch auf europäische Verordnungen, die im Falle nichtiger Verträge …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… einen Sonderstatus. Seitdem wurden die Regelungen zwar gelockert, jedoch benötigen Anbieter von Online-Glücksspiel eine für Deutschland gültige Lizenz. Diese lag bei bwin im genannten Zeitraum nicht vor. Die Klägerseite ist der Auffassung …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… seiner Handelsaktivitäten auf einer bestimmten Plattform, die inzwischen ihre Lizenz verloren hat, finanziell geschädigt. Obwohl beträchtliche Gewinne erzielt wurden, erfolgte niemals eine Auszahlung. Stattdessen wurde der Anleger wiederholt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… oder in einer Grauzone bewegten. Viele Anbieter berufen sich auf Lizenzen, z.B. aus Malta, andere darauf, dass eine Lizenz zwar beantragt und in Aussicht, aber noch nicht erteilt war. Auch wenn es keine rückwirkende Legalisierung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Jetzt wird der Mut des Kanzleigründers und des Startups belohnt. Auch bei dem Fall, der nun vor den Bundesgerichtshof gekommen ist, handelt es sich um einen Kunden von Chargeback24. Da Betano Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in Broxburn, Schottland, und Frankfurt am Main, behauptet fälschlicherweise eine Lizenz zu haben. In Deutschland ist eine Erlaubnis der BaFin für das Anbieten von Bankgeschäften, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erforderlich. Die Zulassung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… In diesem Zeitraum war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot ohne Lizenz auch der Klagepartei …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Der BGH stellt klar, dass ein Glücksspielangebot nach dem GlüStV 2012 einer Erlaubnis bedarf, also einer gültigen Lizenz. Liegt diese nicht vor, dann besteht ein Verstoß gegen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… eine Internetadresse und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und Landkarten des Stadtplandienstes. Die Beklagte bediente sich dieser Pläne in Form von 17 Kartenausschnitten ohne jedoch im Vorfeld eine Lizenz dafür erworben zu haben. Sie nutzte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ehördliche Zulassung von Coinsbit.io. Zwar bedeutet die fehlende Lizenz nicht gleich Betrug, sie ist aber ein wichtiges Indiz für die Seriosität einer Kryptobörse. In Deutschland, Malta und Österreich sind die BaFin, MFSA und FMA für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem Vorwand nicht ausgezahlt, es fehle an einer notwendigen Lizenz. Das könnte Ihnen ProCryptoMarkets (procryptomarkets.com) als "Märchen" ebenso erzählen wollen. Schlussendlich wurde der betroffenen Person mitgeteilt, dass der Kauf dieser Lizenz …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… aus Österreich, in Deutschland weit verbreitet ist, ist wenig bekannt, dass der Anbieter über Jahre hinweg Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz betrieben hat. Betano war nicht der einzige Anbieter, der in Deutschland ohne gültige Lizenz …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit oder das Vorhandensein einer Lizenz beziehen. Der Kläger argumentiert, dass der Vertrag nichtig sei aufgrund der Verstöße des Anbieters gegen den Glücksspielstaatsvertrag …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… OGH) entscheiden, ob dieser Rückzahlungsanspruch nur gegenüber der Gesellschaft oder auch gegenüber den leitenden Organen der Gesellschaft wie z.B. dem Geschäftsführer besteht. Verfügt der Veranstalter nicht über die entsprechende Lizenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir bekommen immer häufiger Mandatsanfragen in Bezug auf eine Vertretung gegen sogenannte Google-Partner. Dabei handelt es sich um deutschlandweit agierende Agenturen die eine Art Lizenz besitzen, im Auftrag von Google zu beraten. Viele …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine gültige Lizenz nutzt. Hierbei wird zunächst klargestellt, dass Herr Bihlmayer der alleinige Urheber der streitgegenständlichen Fotografie ist. Etwaige Sicherungen der rechtswidrigen Handlungen wurden bereits vorgenommen. Es wird darauf …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Touristische Vermietungslizenz Teneriffa, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Fuerteventura) Die Erlangung der sogenannten VV wird beschraenkt und bestehende Lizenzen koennen eingezogen werden. Die kanarische Regierung hat jetzt den ersten …