9.462 Ergebnisse für Richter
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… zu keinem positiven Ergebnis führen. Sollte es zu einem Gerichtsprozess kommen, muss man als Betroffener an dem Prozess persönlich teilnehmen und der Richter oder die Richterin wird selbst einen Abgleich mit dem Beweisfoto vornehmen. Möglich …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollten immer einen Hinweis enthalten, dass Glücksspiele süchtig machen können. Zusätzlich ist es wichtig, dass Content Creatoren die Altersbeschränkungen einhalten und ihre Inhalte nicht an Minderjährige richten. Die Darstellung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… vorzuwerfen, so das Landgericht Dresden. Denn es wäre, so die Richter von der Elbe, der Plattform unschwer möglich gewesen, bei der BaFin die entsprechenden Verträge prüfen zu lassen. Dies gelte umso mehr, weil die Konstruktion …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… vor Gericht geschieden- richten sich bei allen Verfahren nach dem sogenannten Streitwert. Bei einem Autokauf richtet sich der Streitwert nach dem Wert des Autos, bei einem Verkehrsunfall nach der Höhe des geltend gemachten Schadens …
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24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Änderungen sollen Verbrauchern den Fahrzeugvergleich erleichtern. Die Werte richten sich dazu künftig ausschließlich nach dem strengeren WLTP-Prüfmessverfahren. Die bisherige Verbindung der Emissionen mit dem Fahrzeuggewicht …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aktuell für die Verwaltung 16 Alternativer Investmentfonds (AIF) mit einem Volumen von insgesamt rund 621 Millionen Euro zuständig. Zwei dieser Fonds standen auch privaten Anlegern offen, die 14 anderen Fonds richten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… die Prognose der Rückzahlung eines über eine Kreditkarte gewährten Kredites sei im Hinblick auf das Alter des potentiellen Kreditnehmers ungünstig. Es handelte sich dabei allerdings um einen pensionierten Vorsitzenden Richter am BAG …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… die Beantragung sind Nachweise, wie bspw. Geburts- und Sterbeurkunden, Testamentseröffnung etc. vorzulegen. Die Kosten für einen Erbschein sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Sie sind vom Antragssteller …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nach vier Monaten in Kraft. Auf dem Blitzerfoto bin ich schlecht zu erkennen. Was soll ich tun? In solchen Situationen ist es nicht notwendig, zuzugeben, dass man gefahren ist, oder den Verstoß zu gestehen. Der Richter muss erklären …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einsieht. Der zuständige Richter hat insofern ein Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen ausreicht, wird er vom Fahrverbot absehen. Schweizer Bürger und in der Schweiz lebende Deutsche …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf Ihrem bevorzugten Weg. Unsere Honorare richten sich nach Ihrem individuellen Fall. Wir bieten sowohl Festpreise als auch aufwandsbasierte Honorarvereinbarungen an. In vielen Fällen ist ein Festpreis jedoch teurer und daher weniger ratsam …
20.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einwandfrei“ sahen die Richter eine ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers. Auch wenn ein Bauteil wie eine Klimaanlage dem Verschleiß unterliegt und der Oldtimer 40 Jahre alt war, führte diese Zusicherung zu einer Haftung des Verkäufers …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… umgehend an den Kundenservice von Luno zu richten. Eine klare und frühe Kommunikation kann viele Probleme bereits im Keim ersticken. Eskalieren Sie bei Bedarf: Sollte keine Lösung in Sicht sein, wenden Sie sich an die Rechtsabteilung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant und zur Ermittlung der ortsüblichen …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
… in grenzüberschreitenden Konstellationen von zahlreichen praktischen Fragen bestimmt. Beispielsweise, an wen die Selbstanzeige zu richten ist: Nur an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern oder gleichzeitig auch an die Finanzbehörden im EU …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… der Erbschaftssteuer unterlegen, so die Richter. Hier könne sie das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug bringen. Es liege keine Doppelbesteuerung vor, da es sich um zwei unterschiedliche Erbfälle handele. Ursächlich dafür sei die Jastrowsche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass der Betroffene keine Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweist und sich geständig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er der Ansicht ist, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… spricht diese Kanzlei markenrechtliche Abmahnungen im Namen diverser Profi-Fußballvereine aus. Die Abmahnungen richten sich in der Regel gegen mutmaßlich markenrechtsverletzende Fußball-Merchandising-Angebote im Internet, nicht selten …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
… Gericht beantragen. Auch die Nachkommen müssen eine gesonderte gerichtliche Erklärung darüber abgeben, ob sie das Erbe annehmen oder nicht. Eltern können im Namen Ihres Enkelkindes eine Erklärung abgeben. In manchen Fällen kann der Richter jedoch …