38 Ergebnisse für Salvatorische Klausel
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22.03.2024
… kann der Vermieter diese Erhöhung auf den Mieter umlegen. [§ . . . ] Hier nach Bedarf weitere Regelungen ergänzen. Salvatorische Klausel und Schriftform Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so …
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12.10.2023
Die salvatorische Klausel – auch bekannt als Trennbarkeitsklausel oder Teilnichtigkeitsklausel – ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Vertragsrechts. Sie hat das Ziel, die Wirksamkeit eines Vertrages zu erhalten, selbst …
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09.06.2023
… Schlussbestimmungen Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages müssen in Textform erfolgen. § 12 Salvatorische Klausel Für den Fall, dass eine oder mehrere …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in Asien, Afrika oder Mittel- und Südamerikas zu vereinbaren. Als Kompromiss kommt oft die Vereinbarung eines Gerichtsstandes und des anwendbaren Rechts eines neutralen Staates (z.B. der Schweiz) in Betracht. Formalien (Salvatorische Klausel …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… eine unwirksame Klausel, wird entweder der entsprechende Teil des Vertrages außer Kraft gesetzt oder im schlimmsten Fall der komplette Vertrag. Damit nicht der komplette Arbeitsvertrag unwirksam wird, setzen viele Arbeitgeber die salvatorische …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des zuständigen Gerichts am Wohnsitz des Lizenznehmers. § 11 Schlussbestimmungen , Salvatorische Klausel Mündliche Abreden wurden nicht getroffen und haben auch keine Gültigkeit.Ergänzungen und Änderungen …
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15.06.2022
… den gesetzlichen Erbteil des verstorbenen Elternteiles erhalten. Salvatorische Klausel Für den Fall, dass eine Regelung im Testament unwirksam ist, kann der Erblasser eine salvatorische Klausel des folgenden Wortlautes in das Testament einfügen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… 13 Salvatorische Klausel Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… in Irrtümern oder in einer arglistigen Täuschung. Vorsicht ist auch geboten, wenn der Arbeitsvertag keine sog. Salvatorische Klausel enthält. Dann kann es sein, dass wenn auch nur ein Teil des Vertrags nichtig ist, der gesamte Vertrag als nichtig …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… nicht unbillig in seinem Fortkommen hindern -berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers (z.B.: Befürchtung der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen) BAG Urteil zur salvatorischen Klausel eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots …
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16.02.2022
… im Original vor 8. Schlussbestimmungen Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 9. Salvatorische …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… Es empfiehlt sich daher, eine Klausel in den Vertrag mit aufzunehmen, nach welcher nachträgliche Änderungen der Schriftform bedürfen. Abschließend sollte auch, je nach Vertragstyp, immer die sogenannte Salvatorische Klausel in den Vertrag …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Wenn gewünscht, beiderseitige Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Vertragsinhalt. ACHTUNG! Heikle Klausel (Ausnahmen, Rechtsfolgen bei Verstoß etc.) XVIII. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel Vertragsänderungen nur schriftlich …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Nutzungsvertrages 2.12.Schlussbestimmungen Salvatorische Klausel Gerichtsstandsvereinbarung Ihr Malte Jörg Uffeln Rechtsanwalt www.maltejeorguffeln.de
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unabhängig, in welcher Höhe diese anfallen (BGH, VIII ZR 31/17). Formularklausel bei unrenovierter Wohnung: In Änderung seiner Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß eine Klausel unwirksam ist, die dem Mieter …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Die Vereinbarung könnte abschließend eine Vereinbarung dahingehend beinhalten, dass Änderungen des Vertrages nur schriftlich erfolgen können. Ferner könnte in der Schlussbestimmung eine salvatorische Klausel aufgenommen werden. Diese regelt …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Laminat oder Teppich nach 10 Jahren abgewohnt Ein Vermieter darf nach dem Auszug nicht verlangen, dass das abgewohnte Laminat entfernt und erneuert wird. Auch wenn im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, dass nach dem Auszug …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… in der Zeit des Kündigungsausschlusses daran gehindert, eine ordentliche Kündigung (z. B. wegen Eigenbedarf oder Zahlungsverzug) auszusprechen. 2. Wann ist eine Klausel individuell ausgehandelt, wann AGB? Im Regelfall handelt …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
… oder ein Ausschluss die Wirksamkeit des Vertrags möglicherweise nicht. Soweit der Vertrag eine sog. salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel) enthält, ist aber nur die betreffende Regelung unwirksam und nicht der ganze Vertrag. Zu beachten …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… gesetzt werden. In neueren Verträgen sollen die Schönheitsreparaturen nach Abnutzung ausgeführt werden. Zumeist werden für Nassräume, wie das Bad oder die Küche im Allgemeinen alle 5 Jahre angesetzt. Die Klausel ist nach der Rechtsprechung …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… ausschließen will. Kurzgesagt soll durch eine solche Klausel jede Form der Gewährleistung und des Schadensersatzes durch den Verwender der AGB ausgeschlossen werden. Die §§ 309 Nr. 7a und b BGB stellen für derartige Klauseln bei der Verwendung …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
… Urteil vom 22.03.2017, Az.: 10 AZR 448/15). Allerdings enthalten Arbeitsverträge häufig auch eine sogenannte „salvatorische Klausel“, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben soll, wenn eine Bestimmung nichtig oder unwirksam …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
… das Gleiche. Reparaturversuche verschiedener Gerichte über die Anwendbarkeit einer salvatorischen Klausel und sonstige Gedanken zum allgemeinen Arbeitnehmerschutz hat das Bundesarbeitsgericht damit für untauglich erklärt. Praxistipp …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Lohnhöhe (BAG, Urteil v. 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16) . Salvatorische Klauseln & Co. Besonders am Ende vieler Arbeitsverträge findet sich eine sogenannte salvatorische Klausel. Ihr zufolge berührt die teilweise Unwirksamkeit …