4 Ergebnisse für Verfassungsklage

… Verfahren wird nun zu klären sein, ob es für die öffentliche Hand beim Hausverbot einer eigenständigen Norm im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts bedarf. Sollte auch in der Hauptverhandlung das Betretungsverbot nicht aufgehoben werden, bleibt noch der Weg einer Verfassungsklage.

Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht …

… Frauen wollen jetzt eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe zwar mit der juristisch herrschenden Meinung, dass das Eigentum an wertlosen Lebensmitteln in Abfallcontainer …

… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …