2.020 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
Suche wird geladen …
|
28.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann er nämlich keine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB wegen verspäteter Rückgabe durch seinen ehemaligen Mieter verlangen, vgl. etwa Landgericht (LG) Bonn, Urteil v. 05.06.2014, Az.: 6 S 173/13 . Anderes gilt jedoch, wenn dem Vermieter …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Es kommt häufig vor: Die neue Einbauküche ist ausgesucht, vermessen und bestellt und dann wird sie nicht zum vorgesehenen Liefertermin vom Möbelhaus oder Küchenhersteller geliefert. Nach Vertröstungen und Mahnungen wird dann schließlich …
|
18.08.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… auf Trennungsunterhalt erhöht sich damit das unterhaltsrechtlich zuzurechnende Einkommen. Bestehen keine Unterhaltsansprüche, hat der ausgezogene Ehepartner einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung …
|
30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Bescheinigung und somit auch die Plakette erhält man nach einem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bei der örtlichen Zulassungsbehörde. Nutzungsentschädigung wegen beschädigten Wohnmobils Auch wenn viele Camper das anders sehen …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Allerdings musste die Frau eine monatliche Nutzungsentschädigung einrichten. Kann ich den Partner aus der Wohnung aussperren? Solange Ihre Wohnung Ihre eheliche Wohnung ist, haben Sie trotz Ihrer Trennung nicht das Recht, den Partner …
|
27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von 300 Euro übersteigt, die monatliche Vergütung der freien Vereinbarung. Das OLG Frankfurt am Main stellt zunächst auf die Gebühren nach § 10 PfandlV ab, rechnet zusätzlich die Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des Verkehrswertes …
|
01.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit ihnen entsteht im Zeitpunkt des Todes eine Erbengemeinschaft. Miterben, die das Haus oder die Wohnung dabei nicht bewohnen, haben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Darüber hinaus kann jedes Mitglied der Erbengemeinschaft …
|
09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer objektiv zu berechnenden Miete zahlen, es sei denn, in seinem Vermögen ist keine Bereicherung eingetreten. Wenn der Erwerb der Immobilie durch eine Bank finanziert wurde, der Darlehensvertrag von der Rückabwicklung jedoch …
|
15.10.2019
… Dies kann durch eine Nutzungsentschädigung des Eigentümers des herrschenden Grundstücks erreicht werden.
Grunddienstbarkeit: Beispiele
Die folgenden Formen der Grunddienstbarkeit treten am häufigsten auf: Wegerecht: Der Berechtigte …
|
16.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Hat der Mieter nicht fristgerecht zum Wohnungsübergabetermin seine persönlichen Dinge und/ oder Möbel vollständig aus der Wohnung entfernt, so hat der Vermieter das Recht Schadensersatzansprüche geltend zu machen (Nutzungsentschädigung gemäß …
|
12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der Wohnung macht. Nutzungsentschädigung Ist die Wohnung bei der Rückgabe nicht in einem vertragsgemäßen Zustand, sind also entweder Schönheitsreparaturen durchzuführen oder aber Schäden zu beseitigen, schuldet der Mieter für die Zeit, die benötigt …
|
23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… Eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs im Laufe der Zeit (teilweise über Jahre hinweg) braucht nicht gezahlt werden. So jedenfalls die derzeitige allgemeine Meinung, wie das Urteil zu verstehen ist. Im Gegenzug dazu müssen …
|
15.06.2022
… ein Mieter die Zwangsräumung verhindern, gewinnt er Zeit, in der er sich eine neue Bleibe sucht. Wurde das Mietverhältnis wirksam beendet, muss er mangels Vertrag zwar keine Miete mehr zahlen – aber Nutzungsentschädigung, solange die Wohnung …
|
03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann der Käufer den Rücktritt erklären. Der Verkäufer muss dann den Kaufpreis zurückerstatten - gegebenenfalls unter Abzug einer Nutzungsentschädigung - und erhält im Gegenzug das defekte E-Fahrrad zurück. E-Bike gebraucht vom Händler gekauft …
|
22.07.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… und Rückkehrverbot nach den Polizeigesetzen Eilrechtschutz und Feststellungsklage auf Rechtswidrigkeit der Maßnahme - Strafverfahren - Gewaltschutzverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz Wohnungszuweisung / Abstandsverfügung / Nutzungsentschädigung / Umgangsrecht - Schadenersatz wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz (Kosten der Zweitwohnung / Hotel)
|
25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… muss den Wagen nehmen. Die Restschuld gilt als getilgt. Unter Umständen muss sich der Dieselfahrer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Vor Gericht lässt sich auch ein Kompromiss aushandeln (der Jurist sagt dazu: Vergleich …
|
11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsentschädigung über den Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate hinaus. Widerklagend haben wir für unsere Mandantin die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II eingeklagt. Das LG München I hat …
|
14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung). Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Streitgegenständlich war ein VW CC 2.0 TDI (Erstzulassung 7. November 2013), den der geschädigte Verbraucher im September 2014 …
|
13.05.2022
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Wohnung bzw. das Haus geräumt an den Vermieter herauszugeben. Anderenfalls muss der Mieter eine sog. Nutzungsentschädigung nach § 546a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen. Es stellt …
|
31.07.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… des Kunden nicht Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer ist in Abzug zu bringen, auch bei hoher Laufleistung Keine Deliktszinsen Kein Anspruch für Kunden, die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals gekauft haben Der erste Punkt …
|
07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung: Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Wohnung? Zu den emotionalen Wirrungen einer Trennung gesellen sich bei vielen Paaren schnell rechtliche Fragen wie zum Beispiel: Wer darf in der gemeinsamen …
|
28.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber die im Prospekt angegebenen Werte nicht einmal mehr reproduzieren. Aufgrund des Mehrverbrauchs lag somit ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt berechtigte. Da der Autokäufer das Fahrzeug aber regelmäßig gebraucht hat, war vom zu erstattenden Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung abzuziehen. ( OLG Hamm, Urteil v. 07.02.2013, Az.: I-28 U 94/12 ) (VOI / GUE)
|
26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Nutzungsentschädigung dafür entgegenhalten lassen. Vorfälligkeitsentschädigungen wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung entfallen jedoch. Gerade bei Immobiliendarlehen lohnt sich ein Widerruf. Entweder kann die Finanzierung …
|
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete und einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Beendigung …