6.462 Ergebnisse
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Riskiert man seinen Arbeitsplatz, wenn man während der Mittagspause Alkohol zu sich nimmt, auch wenn es nur ein erfrischendes Bier ist? Unter Umständen ja: …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was passiert, wenn sich der unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem unverschuldeten Unfall mit Zahlungen Zeit lässt oder diese gar nicht vornimmt. Hierzu erging im Februar 2010 ein äußerst interessantes Urteil. Folgende …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt aus Berlin für die Chrono Exklusiv GmbH wegen Garantieversprechens Die Chrono Exklusiv GmbH mit Sitz in Karlsruhe betreibt einen Shop auf dem Marktplatz chrono24.de, in dem Uhren zum …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung wegen Filesharing von Erotikfilmen: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die kanadische Firma Gamma Entertainment Inc. (und die MG …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Teures Abo nach Werbeanruf: Branchenheld.de (Fahl, Meihöfer & Neu GbR) Zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten derzeit Werbeanrufe. Sodann sehen Sie sich hohen Rechnungen der Firma Fahl, Meihöfer & Neu GbR ausgesetzt, …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt aktuell eBay-Händler im Namen der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen – behaupteten – diversen fehlenden Angaben ab. Der Vorwurf Betroffen sind Online-Mitbewerber der iOcean UG, namentlich eBay-Händler von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der InfraWeb Solution Ltd aus Hongkong wie gibsmir.com (vormals von Timespace Holdings Ltd. betrieben nun betreiben von Kingsrock Holdings Ltd). Lesen Sie unseren …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chatrechnungen für Flirts mit Fakeprofilen nach Besuch von Dating Plattformen der DZ Entertainment UG (www.flirt.karussell.de) bzw. DZ Network GmbH (www.wirfindenuns.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen der iParts GmbH, vertreten durch die uns aus bereits gut bekannten FAREDS Rechtsanwälte (u. a. Abmahnungen für T. & D. Versand GbR) zur Verteidigung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steven & Laurisch GbR mahnt – vertreten durch Rechtsanwalt Dieter W. Thumann – wegen fehlender Grundpreisangaben (nach PrAngVO) bei eBay ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Münchener Bäckerei Ludwig Stocker Hofpfisterei spricht, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Marken-Abmahnungen gegen Bäckereien aus, die Brot mit der Bezeichnung „Sonne“ …