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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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04.09.2014
von meibers.rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Oldenburg haben wir einen unserer Mandanten gegen eine Klage der Boll AG verteidigt. Die Boll AG wurde in diesem Verfahren durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt vertreten. Die Boll AG …
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09.03.2023
Was ist eine Treuhand? Eine Treuhand ist eine rechtliche Konstruktion, bei der im Regelfall Gegenstände oder Rechte – das sogenannte Treugut – von einer Person (Treugeber) an eine andere Person (Treuhänder oder auch Treunehmer) „zu treuen …
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15.03.2024
Wer in Deutschland Einkommen erwirtschaftet, muss dieses grundsätzlich versteuern. Die Steuer, die auf das Einkommen zu entrichten ist, ist die Einkommensteuer. Diese ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Der Einkommensteuer …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wie wähle ich den besten Strafverteidiger (Pflichtverteidiger oder Wahlverteidiger) aus? Könnte mich auch eine weibliche Anwältin/Strafverteidigerin in einem Sexualstrafverfahren verteidigen? Was sagen Bewertungen von Anwälten aus? Wieso …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Sollte sich ein Strafverfahren anbahnen, ist man stets gut beraten, sich einen Strafverteidiger als Expertenbeistand dazu zu holen. Strafverteidiger sind Anwälte im Strafrecht, die den Beschuldigten vor den entsprechenden Vorwürfen …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Bewertungen von Waren und Dienstleistungen im Internet sind in der heutigen Zeit wohl eines der bedeutendsten Faktoren für eine gute Reputation und damit verbunden wirtschaftlichen Erfolg. Das Thema Reputationsmanagement rückt daher immer …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, von 12.02.2018, 33 UF 1152/17 Das Konzept der Leihmutterschaft ist für Paare mit Kinderwunsch manchmal der einzige Weg zum Glück. Aus verschiedenen Gründen moralisch umstritten, wirft es auch …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
6 Fragen und Antworten zum notariellen Verzicht auf den Pflichtteil Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie unterscheidet er sich vom Erbverzicht? Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll? Wie wird der Verzichtsvertrag vereinbart? Kann …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ich als Festangestellter gekündigt werden, wenn mein Arbeitgeber noch Leiharbeitnehmer beschäftigt? Mit der Frage, ob eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, obwohl noch Leiharbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden, hat sich …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Maschinenversicherung haftet nicht auf Neuwert bei Totalschaden der versicherten Maschine wegen Konstruktionsfehlern Dass der Betreiber einer Anlage mit dem Abschluss einer Maschinenversicherung keinen Rundumsorglos-Schutz einkaufen kann, …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Berufsunfähigkeit: Unzumutbarkeit der Berufsausübung wegen Medikamenteneinnahme Die Berufsunfähigkeitsversicherung bietet dem Versicherungsnehmer Schutz davor, dass er zu einem bestimmten Maße aufgrund von Krankheit, Unfallfolgen oder …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung ist - im Vergleich zu anderen Versicherungsverträgen - relativ einfach zu bestimmen: ein versicherter Gegenstand muss durch Feuer beschädigt oder zerstört worden sein. In der Regulierung …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unfallversicherung: Heilmaßnahmen führen nicht zur Verlängerung der Frist zur Invaliditätsfeststellung In der Praxis der Unfallversicherung ist es nicht unüblich, dass die Parteien sich über die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 30. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spritzenabszess nach Akupunkturbehandlung, LG Berlin, Az.: 13 O 452/11 Chronologie: Der Kläger leidet an Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen. …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bremen - vom 01. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Grober Befunderhebungsmangel bei Mammakarzinom Erkrankung, 120.000,- Euro, LG Bremen, Az. 3 O 359/11 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patienten. Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, bundesweit, informieren: Landgericht Köln vom 02.12.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehlgeschlagene Mammaaugmentation, …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …