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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hier finden Sie Tipps und Hinweise, wie Sie sich im Jahr 2024 als Pflegedienst gegen unfaire Google Bewertungen wehren können Seit vielen Jahren unterstütze ich Unternehmen in verschiedenen Branchen, darunter auch Pflegeheime und mobile …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Derzeit versenden die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg Abmahnungen für die Amstaff Wear GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzung. Wir geben Hinweise für Betroffene einer solchen Abmahnung: Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit im Auftrag …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen anwaltlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Hausfrau wurde im …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen mit der Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Forderungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren erster Instanz der Föderation Bosnien …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund- und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina Das Versicherungsrecht in Bosnien und Herzegowina regelt die Beziehungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen. Maßgebliche, jedoch nicht ausschließliche, Rechtsquelle ist …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen könnten laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu übergehen, von Bausparkunden mit zuteilungsreifen Altverträgen Bereitstellungszinsen zu verlangen. Dies vermutet laut FAZ die Verbraucherzentrale des …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 56/14) besteht für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter bei …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2015 – Aktenzeichen 2 AZR 15/15) mit den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG im Falle einer …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Bei bestimmten Verkehrsverstößen droht dem Führer eines Kraftfahrzeugs ein Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann für 1-3 Monate verhängt werden. Es wird immer nur in Monaten verhängt und nicht in Wochen. Das Fahrverbot kann hierbei auch nicht …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451Js 127966/16 jug. , einen 15-jährigen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wer seinen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, schuldet der Bank in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank Schadensersatz für die entgangenen Zinsen. Die …
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07.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.08.2012 - 4 L 1417/12.GI - hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt. Sie wandte sich gegen ein aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen: IX R 67/10, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 B 12.1389 , dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 06.12.2012, Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO , entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil 16.11.2012 , Aktenzeichen: 12 O 438/10 , entschieden, dass einem Model für die Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet neben Unterlassungsansprüchen auch Schmerzensgeldansprüche …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …