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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl die …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückführung (Landgericht Frankfurt, Urt. v. 22.06.2018,2-21 O 74/18). Dem Fall lag eine Darlehensaufnahme der Kläger zugrunde im …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Bankaktiengesellschaft, kurz BAG, hat von verschiedenen Volks- und Raiffeisenbanken Forderungen aus Darlehensverträgen aufgekauft und wickelt diese ab. Derzeit sind einige Mahnbescheide gegen säumige Darlehensnehmer im Umlauf, die die …
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07.02.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Beteiligung an der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG wurde vielen konservativ orientierten Anlegern von ihrer Bank oder Sparkasse als relativ sicheres Anlageprodukt empfohlen, wobei vielfach wesentliche Risiken wie das …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit dem Ende der 90er Jahre konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der ehemaligen NL Nord Lease AG beteiligen, die sich zwischenzeitlich ALBIS Finance AG genannt hat und heute NL Nord Lease AG heißt. Es gab hierbei …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren beschäftigen sich die Landes- und Oberlandesgerichte mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen und der Frage, ob die Kunden ihren Vertrag auch noch widerrufen können, wenn der Vertragsschluss einige …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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25.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für Diesel-Besitzer, die ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert haben, bietet sich die Chance, ihr manipuliertes Fahrzeug zu günstigen Bedingungen loszuwerden. Zwei Landgerichte haben entschieden, dass die zur Finanzierung des Fahrzeugs …
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. OLG München: …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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30.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 15. April 2021 hat das Landgericht Krefeld (Aktenzeichen 3 O 81/20) einen Anlagevermittler zur Rückzahlung der bei PIM Gold investierten Anlagesumme in Höhe von insgesamt 49.000,00 Euro zuzüglichen Zinsen sowie zur …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
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17.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 (Aktenzeichen: 318 O 164/20) werden erneut die Verbraucherrechte bei der Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen gestärkt. Aufgrund unzureichender …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kreditkarte oder EC-Karte wurde missbraucht, dies ist kein seltener Fall in Deutschland. Entweder ist sie abhandengekommen oder ihre Daten wurden durch Manipulation im Internet oder eines Bankautomaten erlangt. Egal ob eine …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen. …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 , Aktenzeichen 7 A 10005/12.OVG, darf die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
In der digitalen Ära ist es unerlässlich, sich auch Gedanken über den digitalen Nachlass zu machen. Online-Konten, soziale Medien und digitale Dateien sind ein integraler Bestandteil unseres Lebens geworden, deren Schicksal nach dem Ableben …