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Häusliche Gewalt und Ausgangssperren – Corona und Gewaltschutz- sowie Wohnungszuweisungsverfahren
Häusliche Gewalt und Ausgangssperren – Corona und Gewaltschutz- sowie Wohnungszuweisungsverfahren
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Beschränkung des öffentlichen Lebens durch Landesverordnungen und Bundesgesetzgebung im Zuge der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben in Deutschland vor völlig neue Herausforderungen. Nicht nur …
Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen
Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen
| 23.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
Unterhalt für ein Kind nach Samenspende
Unterhalt für ein Kind nach Samenspende
| 09.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Eine Samenspende kann über eine ärztliche Assistenz zu einer Schwangerschaft führen oder durch eine private Samenspende. Eine Schwangerschaft mit Samenspende mit Hilfe einer ärztlichen Assistenz ist in der Regel durch vertragliche und …
Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport
Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
Drei, zwei, eins! Raus bist du! So schnell kann eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden
Drei, zwei, eins! Raus bist du! So schnell kann eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Glück war anfangs noch groß. Der Vermieter war freundlich. Nett. Zuvorkommend. Perfekt. Die Miete war nicht zu hoch. Die Wohnung war super. Einen kleinen Hacken gab es. Der Vermieter wohnt in der Erdgeschosswohnung. Die Monate gingen …
Kündigung während Krankheit - Ist das möglich?
Kündigung während Krankheit - Ist das möglich?
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Der Chef hat Ihnen gekündigt, obwohl sie krank sind. Das ist doch gesetzlich verboten, oder? Kündigung während Krankheit Tatsächlich gibt es kein Gesetz, welches Ihrem Arbeitgeber verbietet, Ihnen trotz Krankheit eine Kündigung zu schicken. …
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft  anerkannt (BGH)
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt (BGH)
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Voraussetzungen des Kündigungsschutzes
Voraussetzungen des Kündigungsschutzes
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Habe ich Kündigungsschutz? Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer ohne …
Familienheim-Privileg – wann liegt eine Selbstnutzung durch den Erblasser vor?
Familienheim-Privileg – wann liegt eine Selbstnutzung durch den Erblasser vor?
| 05.08.2020 von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt für Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen die Erbschaftssteuer. Voraussetzung für den Eintritt dieser erbschaftssteuerlichen Privilegierung ist …
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
Recht in Zeiten des Coronavirus (Teil 2, Quarantäne und Reisestornierung)
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
Verlängerung der Kündigungsfrist = Sperrzeit beim ALG I?
Verlängerung der Kündigungsfrist = Sperrzeit beim ALG I?
| 01.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig wünschen Arbeitnehmer anstelle der Zahlung einer Abfindung die Verlängerung ihrer individuellen Kündigungsfrist, um sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt zu zeigen und so bessere Bewerbungschancen …
Kündigung während der Schwangerschaft? Sie haben Kündigungsschutz!
Kündigung während der Schwangerschaft? Sie haben Kündigungsschutz!
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages während der Schwangerschaft kann für die betroffene Frau eine äußerst belastende Situation sein. Obwohl Arbeitnehmerinnen durch diverse Gesetze und Bestimmungen geschützt sind, gibt es immer noch Fälle …
Verzug des Bauträgers mit Übergabe des ETW-Urteils des KG Berlin vom 15.05.2018 – 21 U 90/17
Verzug des Bauträgers mit Übergabe des ETW-Urteils des KG Berlin vom 15.05.2018 – 21 U 90/17
| 15.06.2018 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger auf Schadensersatz wegen verzögerter …
Mietrecht aus Sicht von Mieter und Vermieter in der Corona-Krise
Mietrecht aus Sicht von Mieter und Vermieter in der Corona-Krise
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
Die Motoren im VW-Abgasskandal: EA 189 und EA 288
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …
Erfolg für Verbraucherschutz: Audi zu 17.883,63 € Schadensersatz verurteilt!
Erfolg für Verbraucherschutz: Audi zu 17.883,63 € Schadensersatz verurteilt!
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …
Volkswagen: Das Gesicht des Abgasskandals
Volkswagen: Das Gesicht des Abgasskandals
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
Fragwürdiges Vorhaben: Schufa verlangt Einblick in Konto-Bewegungen
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
Wie Sie sich bei überteuerten Restschuldversicherungen wehren können
Wie Sie sich bei überteuerten Restschuldversicherungen wehren können
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Zahlreiche Restschuldversicherungen sind nach Ansicht von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe überteuert. Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. Nach der Studie der Aufsichtsbehörde „macht der Barwert der …
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
Falschberatung in Finanzanlagen- Wie Sie gegen eine fehlerhafte Anlageberatung vorgehen können
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
Tiny House: was ist zu beachten, welche rechtliche Vorgaben gelten?
Tiny House: was ist zu beachten, welche rechtliche Vorgaben gelten?
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Tiny House - diese rechtlichen Vorgaben gelten: Die rechtlichen Vorgaben sind unterschiedlich. Es kommt zunächst darauf an, welche Nutzung Sie mit Ihrem Tiny House anstreben. Je nach Art der Nutzung ergeben sich unterschiedliche gesetzliche …