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08.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Im Mercedes Abgasskandal gibt es einen weiteren Rückruf. Nun trifft es den Sprinter und damit zugleich auch Wohnmobile von z.B. Hymer. Dabei handelt es sich um alte Fahrzeuge, unter anderem mit Baujahr 2013. Die Maßnahme trägt den Code 07 …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 08.12.2021 (Az. I R 24/19) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Verluste aus sogenannten Knock-Out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar sind. Das sogenannte Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG für …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Wird ein Vertrag zwischen den Parteien einvernehmlich nur zum Schein abgeschlossen, z.B. um das eigentlich gewollte zu verschleiern, ist der Vertrag insgesamt und von Anfang an nichtig. Sind sich alle Parteien eines Vertrages einig, dass …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Frage, bei welchem Elternteil das Kind Weihnachten und Silvester verbringt, stellt sich in den meisten Fällen nur bei getrenntlebenden Eltern. Eltern sollten sich daher bereits frühzeitig Gedanken darüber machen, wie die Weihnachtstage …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching ist eine spezielle Intevention im juristischen Beratungsmandat, die durch einen Legal Coach, also einen im Coaching ausgebildeten Juristen erfolgt. Diese Intervention erfolgt durch bewußt eingesetzte Kommunikationstechniken. …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Christoph Eisel
Seit mehreren Jahren beschäftigt der Dieselskandal die Öffentlichkeit. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass auch in modernen Euro 6 Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte Ende 2019 einen …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Von den Folgen einer Trennung, sind die gemeinsamen Kinder am meisten be- und getroffen. Eltern sollten daher vor allem die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kinder im Blick haben, wenn es darum geht, das künftige Leben neu zu gestalten. Mit …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte. Welche Voraussetzungen für eine Erbausschlagung gelten 1. Objektive und subjektive Voraussetzungen für eine …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Das BSG hat kürzlich darüber entschieden, ob Trinkgeld Einkommen im Sinne des Arbeitslosengeld II (Jobcenterleistungen) darstellt. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um eine Servicekraft in der Gastronomie. Die Klägerin erhielt …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching wird grundsätzlich durch privatrechtliche Vereinbarung über die Vergütung entlohnt unter Beachtung etwaiger besonderer gesetzlicher Regeln. Ein Legal Coach gilt ähnlich wie ein Fachanwalt als spezialisiert und kann in der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens muss ein Verbraucher der kreditgebenden Sparkasse keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden (Az.: 12 O 198/21). …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Schreckgespenst der Insolvenz geht wieder um. Mit dem 19.03.2018 wurde klar, dass der Container-Finanzierer P&R zumindest in Teilen in die Insolvenz geht. Seit vielen Jahren kaufen Privatanleger Container als Kapitalanlage. Sie …
Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Richter in Deutschland durch die VW-Abgasaffäre langsam gelernt und begriffen haben, wie die Autokonzerne ticken, gibt es im Grundsatz wohl keine Zurückhaltung mehr. Dies ist der große Vorteil für betrogene Autokunden, egal ob …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2018 berichtet, hat sich nun doch eine Klage eines Verbrauchers bis zum Bundesgerichtshof „durchgemogelt“. Entscheidet nun der Bundesgerichtshof für den Verbraucher, würde dies eine neue dramatische …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird immer Enger im Fiat Abgasskandal. Wiederum hat das Landgericht München, in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, Fiat genauer FCA Italy S. P. A. wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung …
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27.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Die Erfahrung zeigt, dass Mandanten die Frage stellen, ob die Anwaltskosten von der Gegenseite übernommen werden müssen. Hierbei gilt grundsätzlich, dass im Rahmen außergerichtlicher Angelegenheiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu …