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BGH weist Revision der Angeklagten im S&K-Prozess zurück
BGH weist Revision der Angeklagten im S&K-Prozess zurück
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
Handelsblatt: Bundesregierung schaut auf PayPal-Verfahren der Kanzlei Lenné
Handelsblatt: Bundesregierung schaut auf PayPal-Verfahren der Kanzlei Lenné
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine …
Dürfen Pfleger im Altersheim erben?
Dürfen Pfleger im Altersheim erben?
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
| 30.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Anleger, die in Schiffsfonds der Vega Reederei GmbH & Co.KG investiert haben, kommt es in diesem Jahr knüppeldick. Nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Vega-Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, erwischte es jetzt einen …
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers wurde vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Damit ereilte ihn das gleiche Schicksal wie dem Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers. Den Anlegern droht …
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger von Lloyd Schiffsfonds erreicht eine Hiobsbotschaft: Der Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte ist nach Angaben des fondstelegramms vom 14. November insolvent (Az.: 5 IN 117/13) . Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes. Der …
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
| 18.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut ist ein Unternehmen der deutschen Solarindustrie pleite. Die S.A.G. Solarstrom AG aus Freiburg meldete Insolvenz an. Gleiches gilt auch für die Tochterfirmen S.A.G. Solarstrom Vertriebsgesellschaft und S.A.G. Technik GmbH. Von der …
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Oftmals haben Anleger bei ihren Kapitalanlagen das Gefühl, einen Glücksgriff getroffen zu haben – geringes Verlustrisiko trotz vergleichsweiser hoher Rendite. Basierend hierauf wurde dann der Kapitalanlagevertrag unterzeichnet. Von großer …
Von der Restschuldversicherung lösen? So geht's!
Von der Restschuldversicherung lösen? So geht's!
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Seit mehreren Jahren bekommen Sie als Bankkunde zu Ihrem Kredit gleichzeitig noch Restschuldversicherungen gegen Aufpreis mit dazu. Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee …
Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen nach der Kündigung
Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen nach der Kündigung
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In der heutigen Arbeitswelt ist es üblich, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wird, nachdem der Arbeitgeber ihm gekündigt hat. Sobald sich der ehemalige Arbeitnehmer dann aber auch gleichzeitig noch in einer Insolvenz befindet, …
Rechtslage bei einem Sturz über eine Stufe
Rechtslage bei einem Sturz über eine Stufe
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind über eine Stufe gestürzt und möchten wissen, ob Sie Schmerzensgeld verlangen können? Dazu dürfte diese Stufe nicht ausreichend gekennzeichnet sein und somit nicht den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. In einem …
Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht #Staatsanwalt #Polizei #Ethereum #Bitcoin
Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht #Staatsanwalt #Polizei #Ethereum #Bitcoin
| 19.12.2021 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ein weit verbreiteter Irrglaube besteht darin, dass aus Straftaten stammendes (inkriminiertes) Vermögen nur nach gerichtlicher Feststellung einer Straftat und entsprechender Verurteilung eingezogen werden kann. Hierbei wird jedoch die im …
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
Coronahilfe | Top 5 Fehler, die man bei dem Rückforderungsbescheid begehen kann
Coronahilfe | Top 5 Fehler, die man bei dem Rückforderungsbescheid begehen kann
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die …
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Luxemburg stärkt Position von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen EuGH: Deutsche Rechtsprechungspraxis ist unionsrechtswidrig. Lesen Sie mehr, welche Auswirkungen das auf Sie hat! Grundsätzliches zu Verjährung und Verfall von …
Richtlinien und Unterschiede für die Baugenehmigung von Tiny Houses im Jahr 2023
Richtlinien und Unterschiede für die Baugenehmigung von Tiny Houses im Jahr 2023
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie man ein Tiny House legal aufbauen kann und mögliche Schwierigkeiten umgeht In den vergangenen Jahren hat das Interesse an Tiny Houses zugenommen, und viele Menschen fragen sich, wie sie ihr eigenes kleines Eigenheim legal errichten …