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25.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Keine Verzugspauschale von 40,00 Euro für unpünktliche Lohnzahlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 25.09.2018 entschieden (Az 8 AZR 26/18). Es stellte sich damit gegen die überwiegende Ansicht der Arbeitsgerichte, die in der …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Grabpflegekosten können bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Zwar trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten dann in der Regel zu vergüten sind, wenn sie im Rahmen einer Auslandsdienstreise erforderlich waren. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, dass …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Mandanten auf mich zu und sind in Sorge, weil sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Was heißt das? Das heißt entweder, dass die Mitarbeiter überhaupt keinen Vertrag in Papierform haben, jedenfalls keinen …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz - kurz HinSchG - beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Mitarbeiter:innen zur Umsetzung verpflichten. Dem …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform der …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was ist die Schufa? Und warum besitzt sie persönliche Informationen über Verbraucher? Die Schufa ist eine Institution, die als Auskunftei agiert. Ihr Ziel ist es, Informationen über Privatpersonen und Unternehmen zu sammeln, die …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was bedeutet das neue EuGH-Urteil zur Schufa für die Verbraucher? Am 7. Dezember verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Schufa-Scoring. Dieses fiel äußerst verbraucherfreundlich aus. Was bedeutet dieses Urteil nun für …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Gesetzliche Regelung (Anpassung Gesetzesänderung gem. Beschluss d. Bundestags v. 22.09.2022) Mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wurde der Status des zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG geschaffen. …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Klägerin bekommt für über neun Jahre altes Fahrzeug über 28.000 Euro zurück Das OLG Stuttgart hat der Klägerin 28.931,26 Euro für ein Auto zugesprochen, das Sie bereits 2013 erworben hatte. Sie zahlte damals 33.222,25 Euro. Es handelte sich …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Auch in Spanien führt eine zunehmende Verdichtung in urbanen Gebieten häufig zu Lärmproblemen zwischen Nachbarn. Doch das spanische Recht bietet verschiedene Möglichkeiten, um gegen rücksichtlose Lärmverursacher vorzugehen und seine Ruhe …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
Dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse, geringe Immobilienkosten in Panama, Investitionsprojekte, Vorteile für Rentner, etc. All dies bietet AUSWANDERN NACH PANAMA 2.0. Panama wurde in den letzten Jahren das bevorzugte Ziel für viele …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie eine E-Mail der Targobank bekommen, sollten Sie zunächst kritisch prüfen, wer der Absender ist. Häufig ist bereits im Absender zu erkennen, dass gar nicht die Targobank der Versender der E-Mail ist. Teilweise sieht es aber auch so …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schadensersatz auch bei bereits verkauftem Fahrzeug Das Landgericht Memmingen sprach dem Kläger – in dem von Wawra & Gaibler –geführten Verfahren einen Restschadensersatz aus §852 BGB zu. Der Kläger erwarb am 16.11.2012 einen VW Touran …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Krankheitsfall gelten im Arbeitsrecht spezielle Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Zu beachten ist, wie eine Krankheit definiert ist und welche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen. Ist der Arbeitnehmer krank, hat er gemäß …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem LG Hannover Der Kläger war Kunde bei der Telekom. Den Mobilfunkvertrag nutzte jedoch sein Bruder. Der Vertrag lief über die Meldeadresse der Eltern. Ende 2017 war es der Telekom nicht möglich, die fälligen Beträge vom Konto …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22 , einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zur Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter Immer wieder streiten die Parteien im Wohnraummietrecht über die Umlegbarkeit bzw. Umlagefähigkeit von "sonstigen Betriebskosten", das heißt Kosten, welche gerade nicht …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Nutzung von Office 365 in Wirtschaft, Behörden und Schulen steht seit langem in der Kritik. Bei netzpolitik.org ist nun mein Beitrag über Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Nutzung von Office 365 an einer …