7.158 Ergebnisse
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aus Sicht eines Patienten, der von einem Behandlungsfehler betroffen ist, stellt sich häufig die Frage, ob die Einholung eines (zumeist nicht gerade billigen) Privatgutachtens sinnvoll ist. Dies Frage ist mit Ja zu beantworten, weil das …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geld kann in verschiedenen Formen angelegt werden. Dann unterliegt es auch unterschiedlichen Risiken. Als Termin- oder Festgeld oder Sparguthaben bestehen keine Kursschwankungsrisiken. Aber als Guthaben auf dem Konto einer Bank ist das Geld …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 30.09.2010 (Az.: V ZB 219/09) durch Beschluss entschieden, dass gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht der nicht angehörte Schuldner beim Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Im November letzten Jahres hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs vorgelegt. Ziel der Reform ist es sicherzustellen, dass entsprechend den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs der …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, öffentlich …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung - Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen helfen! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Markenrechtskanzleien wie KLAKA, CBH, Dr. Eikelau, Lorenz …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, w ann der Arzt durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit feststellt . In anderen Fällen berichten mir Mandanten, dass sie sich nun „krankschreiben“ lassen. In weiteren Fällen …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Für Betroffene ist die Thomas-Cook-Insolvenz nicht nur deshalb ärgerlich, weil der wohlverdiente Urlaub nicht stattfinden kann, sondern auch, weil klar wird, dass das Geld für den Urlaub noch nicht einmal ansatzweise vollständig erstattet …
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20.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der BGH entschied in einem Beschluss vom 12.03.2014, Az: XII ZB 234/13 dass für die (im entschiedenen Fall verneinte) Frage, ob ein Wechselmodell vorliege, auch zu berücksichtigen sei, dass die Kindesmutter die Kleidung für das Kind …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Viele Kündigungsfälle betreffen ältere Mitarbeiter. Und obwohl mit „Mitarbeiter“ hier natürlich sowohl „m“ als auch „w“ gemeint ist, ist es doch in der Praxis häufig „ der “ Mitarbeiter, der sich in einer solchen Situation an den Anwalt für …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diversen Pressemeldungen im Internet ist zu entnehmen, dass vor dem ArbG Krefeld am 08.09.2011 ein Vergleich (Az.: 1 Ca 960/11) geschlossen wurde mit welchem die zuvor ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Bank oder ein Wertpapierhandelshaus einen Vermögensverwaltungsvertrag abschließt, ist die Bank oder das Wertpapierhandelshaus verpflichtet im Interesse des Kunden zu handeln. Nutzt die Bank oder das Wertpapierhandelshaus ihre …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom20.09.2012 A.z.: 34 AR 110/12 und erneut mit Beschluss vom19.07.2013 A.z.: 34 AR 183/13 das Landgericht Augsburg als das zuständige Landgericht bestimmt. Damit ist auch die gerichtliche …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Allerdings muss die Innenprovision auch ab einer Größe von 15 %, wenn sie errechenbar ist, nicht isoliert ausgewiesen werden. Es reicht aus, wenn für den Anleger errechenbar ist, wie viel seines bezahlten Geldes nicht für die beworbene …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es kommt immer noch und immer wieder vor: Die Erben öffnen den heimischen Tresor des Erblassers oder das Bankschließfach und finden dort Wertpapiere (Aktien, Renten, Fonds) als sogenannte „ effektive Stücke “. Die sog. Tafelgeschäfte sind …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gucci verschickt durch die Anwaltskanzlei Bock legal zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen oder Modeaccessories der Marke „Gucci“. Wir haben unseren …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Mann schwer verletzt. Er erlitt mehrere Wirbelbrüche und blieb querschnittgelähmt. Hierdurch verlor er auch seine Zeugungsfähigkeit. Um mit seiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Kind zu …