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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bocholt hat mit einem Beschluss vom 23.03.2017 , Aktenzeichen: 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 , entschieden, dass bei kinderpornografischen Bildern, die nur im Cache eines Computers gespeichert sind, regelmäßig kein nach § 184 …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen 1024 Ds 113 Js 165967/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verwarnt und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Vereine können die ihnen auf Grund von Zwischenfällen während und im Zusammenhang mit der Austragung eines Fußballspiels auferlegte Verbandsstrafe an ihre den Zwischenfall verursachenden Zuschauer weiterleiten. Hiermit entschied der …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03.01.2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren, in welchem die Klägerin von RA Dr. Mameghani | SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte vertreten wird, mit Urteil v. 05.06.2014 - VII ZR 276/13 - die Rechtsauffassung der Klägerin bestätigt: …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bei vielen Vertragsabschlüssen im Internet besteht derzeit eine paradoxe Situation: Der Vertragsabschluss ist unkompliziert über das Internet möglich. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Anbieter dann jedoch strengere …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die VentaPlan-Vermögensverwaltung Aktiengesellschaft & Co. KG wurde am 12.6.2008 in das Handelsregister eingetragen. Es handelt sich um eine Kommanditgesellschaft, die von der DSS Vermögensverwaltung AG gegründet wurde. Allein dieser …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Darlehensnehmer kennen das: Man will ein Darlehen abschließen und bekommt gleichzeitig eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung empfohlen bzw. nahegelegt. Restschuldversicherung ist nicht verpflichtend Grundsätzlich trifft …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag muss nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit gezahlt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, den Risikozuschlag zu reduzieren oder aufheben zu lassen, erkläre ich hier: Risikozuschlag bezieht sich auf die Vergangenheit …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden bereitet im Anlagebetrugsfall Infinus die Anklage gegen Manager des Konzerngeflechts der Future Business KGaA vor. Die Ermittlungen sind laut Pressemeldungen nunmehr insoweit abgeschlossen, dass die …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …