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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bereits dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn er ein einziges Mal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Juni …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einer am 21.06.2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute verpflichtet, Prämiensparkunden darüber zu informieren, ob unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die Fälle häufen sich, in denen Makler von ihren Kunden zu Unrecht Provisionen für vermittelte Kaufimmobilien verlangen. Gerade im Bekannten- und Verwandtenkreis kommt es häufig vor, dass der eigentliche Vertrag mit dem Makler von einer …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Landgericht Frankfurt (Oder) entscheidet Anfang 2020 Wir haben zwischenzeitlich 4 Musterklagen gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereicht, mit denen sich die Kläger gegen die Kündigung ihrer …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
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11.05.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die vorläufigen Insolvenzverwalter beschreiben chaotische Zustände bei den insolventen P&R-Gesellschaften. Anlegern, die kein Zertifikat abgefordert haben, sollen konkrete Container überhaupt nicht zugeordnet worden sein. Aber auch …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln des ProdHaftG …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Christoph Koch
Eine Abfindung ist oft existenzsichernd. Entweder für die Übergangszeit bis zum neuen Job oder für die Finanzierung einer Auszeit auf Bali. Die Abfindung kann auch für die Übergangszeit bis zum Renteneintrittsalter sehr wichtig sein. Sie …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Messgerät Traffipax Speedophot ist ein sehr häufig verwendetes Radarmessgerät mit einer automatischen Fotoeinrichtung. Mittels Radarmessung über Radarantennen wird die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeuges ermittelt. Beim Auftreffen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr. in Essen …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu sein …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat klargestellt, welche Anforderungen die Rechtsprechung an den sogenannten „Sichtbarkeitsgrundsatz“ im ruhenden Verkehr stellt. Dabei geht es um die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen …