105.757 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Air Berlin: Gläubigerversammlung der Air Berlin PLC  & Co. Luftfahrtverkehrs KG
Air Berlin: Gläubigerversammlung der Air Berlin PLC & Co. Luftfahrtverkehrs KG
| 26.01.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubigerversammlung fand am 24.01.2018 statt. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt jetzt im Rahmen der Regelinsolvenz (vorher Eigenverwaltung). Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft am 01.02.2018 ab. Der Prüfungstermin …
Das betriebliche Eingliederungsmanagement – Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
Das betriebliche Eingliederungsmanagement – Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
| 29.03.2022 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nachdem die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers seit Anfang des Jahres dadurch gestärkt wurden, dass sie nunmehr eine Vertrauensperson ihrer Wahl zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) hinzuziehen können, hat das …
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
| 16.09.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
Welche Gesellschaftsform ist die richtige für mich?
Welche Gesellschaftsform ist die richtige für mich?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
Tipps und Tricks beim Scheidungsantrag
Tipps und Tricks beim Scheidungsantrag
| 27.04.2019 von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
1. Ein Scheidungsantrag kann regelmäßig erst nach Ablauf des sog. Trennungsjahres gestellt werden, wobei auf Antragstellerseite eine anwaltliche Vertretung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Trennung heißt nichts anderes, als getrennt …
Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
Corona-Krise
Corona-Krise
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
Arbeitszeitbetrug und Videoüberwachung? Verstoß gegen Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Arbeitszeitbetrug und Videoüberwachung? Verstoß gegen Allgemeines Persönlichkeitsrecht
| 12.03.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
Kündigung/Widerruf von Basis-Rentenverträgen
Kündigung/Widerruf von Basis-Rentenverträgen
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Bei einem Basis-Rentenvertrag (sog. Rürup-Rente) ist die Zahlung einer lebenslangen Rente frühestens ab dem 62. Lebensjahr vorgesehen. Der Vorteil ist eine steuerliche Förderung dergestalt, dass Beiträge zur und Leistungen aus der …
Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
HOAI – Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig!
HOAI – Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig!
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
Zustimmungspflichtige bauliche Änderung bei Veränderung des optischen Gesamteindrucks
Zustimmungspflichtige bauliche Änderung bei Veränderung des optischen Gesamteindrucks
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss mit der …
Bauträgervertrag: Ausschluss der Ersatzvornahme kann wirksam erfolgen!
Bauträgervertrag: Ausschluss der Ersatzvornahme kann wirksam erfolgen!
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
Beauftragung eines Privatsachverständigen in der WEG - 1 Angebot ist ausreichend
Beauftragung eines Privatsachverständigen in der WEG - 1 Angebot ist ausreichend
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen …
Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – geht das umsonst?
Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – geht das umsonst?
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer sei. Daraufhin verklagten ihn die anderen …
Antrag auf Anerkennung eines Pflegegrades
Antrag auf Anerkennung eines Pflegegrades
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Pflegegrad oder Höherstufung richtig beantragen Pflegebedürftigkeit resultiert aus unterschiedlichen Gründen. Meist sind es gesundheitliche Beeinträchtigungen durch chronische Erkrankungen, die natürlich mit höherem Alter häufiger werden. …
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Abschluss eines Immobilienkreditvertrages ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite . Doch nicht immer läuft es in der Lebensplanung wie gedacht und dann kann es notwendig werden, den Vertrag vorzeitig zu beenden . So können …
Diesel-Affäre: Widerruf des Darlehensvertrags bei finanziertem Autokauf als Ausweg?
Diesel-Affäre: Widerruf des Darlehensvertrags bei finanziertem Autokauf als Ausweg?
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
Prämiensparverträge: Sparer haben Anspruch auf Zinsnachzahlung gegen die Sparkasse
Prämiensparverträge: Sparer haben Anspruch auf Zinsnachzahlung gegen die Sparkasse
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. April 2022 (Az. 5 U 1973/20) entschieden, dass die Sparkasse bei Prämiensparverträgen mit variabler Zinszahlung die Höhe der Zinsen nicht einseitig bestimmen darf. Das Gericht bestimmt …
BGH: Widerrufsjoker bei fehlerhaften Angaben zum Verzugszins
BGH: Widerrufsjoker bei fehlerhaften Angaben zum Verzugszins
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Darlehens: Neues Urteil ermöglicht Rückforderung!
Bereitstellungszinsen bei Nichtabnahme des Darlehens: Neues Urteil ermöglicht Rückforderung!
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …
Freie Anwaltswahl
Freie Anwaltswahl
| 28.01.2019 von Rechtsanwältin Diana Timpe
Freie Anwaltswahl § 127 des Versicherungsvertragsgesetzes berechtigt den Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung, einen Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der …