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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im April 2020 geschah Historisches: Der Preis für die Öl-Sorte US-WTI rutschte unter null Dollar ab. Die Gründe waren erhebliche Marktverwerfungen im Zuge der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Öl-Förderung wurde nicht weit genug …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Einlagensicherung der Banken verspricht im Fall Greensill ein schnelles und unkompliziertes Abwickeln der Forderungen der Gläubiger. Solche bis EUR 100.000 sind über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt. …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Timberland-Securities PLC hat mehrere Anleihen emittier. Insgesamt mindestens EUR 90 Mio. wurden von der Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt vereinnahmt. Im März 2020 dann der Schock: Die Timberland-Securities als Emittentin teilte mit, …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende Juni 2021 hat der BGH ein positives Urteil für Darlehensnehmer erlassen. Es ging dabei um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die der Bankkunde in diesem Fall für die vorzeitige Ablösung seines Darlehens gezahlt hatte. …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 30.12.2021 hat die Deutsche Lichtmiete AG einen Insolvenzantrag gestellt. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht Oldenburg. Leider waren bei der Deutschen Lichtmiete bereits schlimmste Befürchtungen aufgekommen, nachdem Anfang …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw. die in ihr enthaltenen nikotinhaltigen Liquids weder als Medizinprodukt noch als Arzneimittel, sondern als Genussmittel einzustufen seien, …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Marktmanipulation – was nach einem Vorwurf klingt, der sich an globale Drahtzieher im Hintergrund der Kapitalmärkte richtet, kann auch Privatanleger treffen. Und das ist nicht ohne. Marktmanipulation ist eine Straftat. Wer dieser Straftat …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Kanzlei Bergdolt hat den dramatischen Wertverfall der Aktie der Steinhoff International Holding N.V. beobachtet und sieht mögliche rechtliche Schritte, die geschädigten Aktionären zur Verfügung stehen. Es geht um Folgendes: Steinhoff …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Sollte Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben, können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Schnell nach Hause, zum Geschäftstermin oder zum ersten Date: Blitzer schlagen in den ungünstigsten Momenten zu. Ist man einmal im Kasten, kommt man um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kaum noch herum. Manchmal wundert man sich aber doch, …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Cumulus-Fonds, Neue Bundesländer Die Cumulus-Fonds investierten hauptsächlich in Gewerbe- und Einkaufszentren in den neuen Bundesländern. Durch eine gelungene Außendarstellung als „Steuersparmodell“ konnten viele Anleger für die zahlreichen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.04.2014 hat das Landgericht Tübingen ein Krankenhaus in Tübingen verurteilt, an den am 30.10.2007 geborenen Sohn meiner Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro und eine 2,0-Geschäftsgebühr für die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 28.01.2014 hat das OLG Frankfurt a. M. ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen und für jeden weiteren materiellen Zukunftsschaden aufzukommen. Während einer …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 27.08.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 Euro zu zahlen. Die am 13.06.1964 geborene …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.10.2014 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 200.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1965 geborene Mandantin …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.10.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1966 Mandantin litt seit …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des …