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04.05.2022
Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss aktiv beim Arbeitgeber angefordert werden. Für Arbeitszeugnisse gilt eine eigene Zeugnissprache für die Beurteilungen …
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18.02.2022
Entgegen dem weitverbreiteten Irrglauben, dass die Rente steuerfrei ist, sind auch Rentner nicht davor geschützt, Steuern zahlen zu müssen. Seit 2005 müssen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der berufsständischen …
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18.02.2022
Was ist ein Pflegegrad?
Je nach festgestellter Selbstständigkeit werden Pflegebedürftige und Menschen mit geistiger Behinderung, längerfristigen psychischen Erkrankungen oder Demenz in die fünf unterschiedlichen Pflegegrade eingestuft. …
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21.02.2022
Wann kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen ein Betriebsrat existieren kann und darf, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gemäß § 1 BetrVG gilt bezüglich der Mindestunternehmensgröße …
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22.02.2022
Die volle Härte des Gesetzes trifft Unternehmen, deren Online-Auftritt die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Händler, Shops und Dienstleister werden regelmäßig wegen Wettbewerbsverstößen wie unzulässigen AGB-Klauseln oder …
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22.02.2022
Nur einmal ein Bild unberechtigt benutzt, schon müssen Sie mit einer Abmahnung und einer Schadenersatzforderung rechnen. Unternehmer dürfen sich bei dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material keine Fehler erlauben. Privatpersonen …
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23.02.2022
Möchten Sie eine Gesellschaft gründen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Wahl der geeigneten Rechtsform? Dann können Sie sich hier informieren!
Die wichtigsten Fakten Vor der Gründung einer Firma muss man eine geeignete Rechtsform …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR – ist die einfachste Form einer Personengesellschaft. Sie kann zu jedem erlaubten Geschäftszweck gegründet werden. Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter …
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24.02.2022
Firmenübernahme – was gilt es zu beachten?
Wer einen Betrieb kauft, sollte sich vorab genau informieren, wie viel das Unternehmen wert ist. Am einfachsten lässt sich dies mithilfe eines Wirtschaftsprüfers erreichen, der eine …
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01.03.2022
Für wen gilt die freiwillige Arbeitslosenversicherung?
Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Selbstständige und Freiberufler grundsätzlich ausgenommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen. …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren. Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und wir überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“ So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marcus A. Hosser
Die Investition von Zeit und Geld in eine rechtzeitige Planung der eigenen Nachfolge lohnt sich. Insbesondere Inhaber eines Unternehmens, vermögende Mitglieder einer sog. Patchwork-Familie und Personen mit internationalen Bezügen in ihren …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aus dem jüngst vorgelegten Transparenzbericht der Deutschen Telekom geht hervor, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit behaupteten Urheberrechtsverletzungen im Jahr 2013 insgesamt 946.641 Mal Auskunft darüber gegeben hat, wer sich im …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wer bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, kann unter Umständen Jahre später sein blaues Wunder erleben. Es hat sich ein fragwürdiges Geschäftsprinzip eingebürgert. Der Abbruchjäger versucht spätestens 3 Jahre nach Abbruch einer …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet. Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Berechnungsgrundlage eines Pflichtteilsanspruchs ist häufig umstritten. Dies gilt für die Bewertung des Aktivnachlasses, aber auch für die abziehbaren Verbindlichkeiten. Hier werden gerne die Kosten der künftigen Grabpflege, belegt …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin – Gz. 65 S 419/10 – entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete …