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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Frey
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren im Allgemeinen die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Daher sollten sämtliche offenen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
1. Eine Messe wird abgesagt. Wer haftet für die Kosten? Infolge des Coronavirus werden wichtige Messen abgesagt bzw. Unternehmen wollen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter nicht mehr als Aussteller auf der Messe vertreten sein und daher gegenüber …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Der ewige Kampf Erben vs. Testamentsvollstrecker – Die richtigen Strategien Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Im Rahmen der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann es zu Konflikten zwischen …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Rechtsanwälte der Sozietät LHP aus Köln und Zürich weisen auf ein für viele Unternehmer interessantes Urteil bei Betriebs-Prüfungen hin. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht mit der Frage …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
LHP Rechtsanwälte kennen aus der Praxis die häufige Frage der Mandanten, ob Kosten der Strafverteidigung steuerlich abzugsfähig sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Steuerstrafverfahren. In diesem Zusammenhang hat der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Anwalt für Verkehrsrecht Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft immer nach einem Verkehrsunfall. Sie sind gut beraten, sich auch nach einem einfachen Verkehrsunfall anwaltlich beraten zu lassen. Es geht nämlich um Ihr Geld. Anwalt für …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wer bei einem Verkehrsunfall unverschuldet verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies ist so gesetzlich geregelt worden. Um das Schmerzensgeld jedoch geltend zu machen, müssen die körperlichen Schäden dokumentiert sein. Ohne …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Baustellendurchsuchung durch den Zoll – was kann man tun? Ein Besuch vom Zoll ist unangenehm. In einigen Bereichen gehört er aber zum Alltag, so auch auf der Baustelle. Dabei kann es sein, dass die Zollbeamten nur Unterlagen erbitten. Es …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Am 1. Januar 2023 trat in der Schweiz das revidierte Erbrecht in Kraft, eine wichtige Änderung, die für Ehepaare, Konkubinatspaare und Unternehmer von Bedeutung ist. Die wichtigsten Änderungen: - Der Pflichtteil von Nachkommen beträgt nun …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Corona-Pandemie COVID-19: Bei besonderen Gefahrensituationen (Todesgefahr, Absperrung, Seereise) sind außerordentliche Testamente (Bürgermeister-, Dreizeugen-, Seetestamente) zulässig. 75 Prozent aller Deutschen haben kein …