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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei
Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“
über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Umstandes vor, dass über eBay Ware angeboten wurde, die nicht geliefert werden kann. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer den Verbraucher über die Person des Vertragspartners im Unklaren ließ. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch? Verbraucher, die sich 2010 für einen Immobilienkauf …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile? Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG soll geschädigten …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Netflix will seine Preise erhöhen. Ärgerlich. Zumindest für einen von vier Nutzern, denn es ist inzwischen üblich, sich seinen Netflix-Account mit Freunden und Familie zu teilen. Doch ist das erlaubt? Netflix ist ein amerikanisches …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verschiedene Regelungen zum …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. äußert sich zu der Thematik: „Es landen immer wieder Fälle vor den Gerichten, bei denen es sich um Filesharing-Sachverhalte handelt. Das AG Düsseldorf und auch jetzt sehr aktuell das AG Charlottenburg (9. Mai …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Neben einem Sachschaden gibt es womöglich noch Personenschäden, ganz zu schweigen von der ganzen Zeit, den Nerven und dem Aufwand, seine Ansprüche beim Unfallgegner bzw. dessen Versicherung …