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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, …
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22.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Social Media, etwa Facebook, Twitter, YouTube etc., sind in der heutigen Zeit sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen unverzichtbare Plattformen zur Vernetzung geworden. Dieser Bereich ist jedoch kein "rechtsfreier Raum", sodass …
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05.12.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Kein befristetes Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit für einen abgeschlossenen Zeitraum. Einführung: In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
Die Regierung plant eine Steuerpauschale für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie viel im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten im Homeoffice bringt erhöhte, private Kosten mit sich. Damit sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Datenschutz ist heutzutage ein äußerst wichtiger Aspekt für Unternehmen, insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Hier sind die Gründe, warum es riskant sein kann, den Datenschutz zu …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 26.03.2020 Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. krisenbedingte Erleichterung der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Cora Häringer
Zuschüsse als Teilhabebedarf auch für Hartz IV Empfänger? Die Schulschließungen in der Corona-Krise zwangen Lehrer und Schüler in den Heimunterricht. Schüler wurden angewiesen, Arbeits- und Lernmaterialien am heimischen Computer …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Immobilie in Italien geerbt – und jetzt?! Haben Eltern oder Großeltern sich einmal den Traum von der eigenen Immobilie in Italien erfüllt? Ob Ferienwohnung am Gardasee oder ein Haus in der Toskana: Dann kann es vorkommen, dass sich im …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Carolin Glauben
Sowohl für Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende stellt sich immer wieder die Frage, wann im Fall von Krankheit die Vergütung „einbehalten“ werden darf. Regelmäßig ist damit eigentlich gemeint, wann die Vergütung bei Zweifeln an dem …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …