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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder entstehen erhebliche Steuerbelastungen, wenn Kinder Schenkungen (das Gesetz definiert diese gemäß § 7 ErbStG als freigebige Zuwendung, durch die der Beschenkte auf Kosten des Zuwenders bereichert wird) an Ihre Eltern vornehmen. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es gibt einige Mitbürger, die am liebsten alle Dissense vor Gericht ausdiskutieren würden und alles und jeden verklagen möchten. Damit eine solche Klagewut das Justizsystem nicht zum Erliegen bringt und wahllose und gegenstandslose Anzeigen …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Während der Elternzeit besteht die Möglichkeit, 30 Stunden pro Woche einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Dies ist in § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG gesetzlich normiert. Diese Teilzeitbeschäftigung muss nicht zwingend beim alten Arbeitgeber …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Bezieher der gesetzlichen Altersrente dürfen zusätzlich noch erwerbstätig sein und Geld verdienen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus fortgesetzt …
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16.01.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Abgestellte Blumentöpfe, Postsendungen, Rollatoren, Fahrräder, Kinderwagen und Schuhe im Treppenhaus oder im Hausflur eines Mehrfamilienhauses können ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter bzw. zwischen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Mit zunehmenden Alter leiden immer mehr Menschen unter Wirbelsäulenproblemen. Besonders betroffen sind dabei die Abschnitte der Lendenwirbelsäule (LWS) und der Halswirbelsäule (HWS). Die Wirbelsäule eines Menschen wird in fünf Abschnitten …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz von Betäubungsmitteln wie Cannabis u. a. ist zunächst bei jeder Menge Auch wenn sich das Gerücht hartnäckig hält, so stellt auch der Besitz geringer Mengen an Betäubungsmitteln, sei es Cannabis, Kokain, Heroin oder Amphetamin …
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gemäß der Bundesartenschutzverordnung dürfen einige Pilze grundsätzlich in geringen Mengen für den Eigenbedarf gesammelt werden, wie beispielsweise Pfifferlinge, Rotkappen, Birkenpilze und Steinpilze. Andere Pilze wie Trüffel oder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Psilocybin-Pilze (auch Magic Mushrooms, Zauberpilze, Psilos genannt) sind sogenannte Naturdrogen, also natürlich vorkommende Träger halluzinogener Wirkstoffe, in diesem Fall Psilocybin und Psilocin. Einige Vertreter dieser Pilzsorte, z.B. …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung in der eigenen Wohnung zu riechen ist, kann das ziemlich stören, vor allem wenn man Nichtraucher ist. Der blaue Qualm führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv Eine KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG, Walke 43, 9100 Herisau / Schweiz betreibt derzeit den Forderungseinzug für eine Digi Medien GmbH, die angeblich …
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08.12.2023
Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, sind Kinder unter Umständen in der Pflicht, ihnen Unterhalt zu zahlen. Denn: In vielen Fällen ist das Einkommen und Vermögen der Eltern nicht ausreichend, um die Kosten zu decken. Ist auch das …
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07.02.2023
Der Rundfunkbeitrag – von früher auch bekannt unter der Bezeichnung „GEZ-Gebühr“ – dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davon profitieren derzeit insgesamt 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und etliche …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrerin hatte es in ihrer Klasse so geregelt, dass die Toiletten nur während der Pausen aufgesucht werden durften. Während der Schulstunde sollte die Toilette nicht aufgesucht werden, weil die Möglichkeit bestanden habe, dass die …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Arbeitsverträge beinhalten oft keine bestimmten Arbeitszeiten. Meist wird nur festgelegt, wie viele Stunden der Arbeitnehmer wöchentlich leisten muss. In der Praxis kommt es dann darauf an, die betrieblichen Belange mit den Bedürfnissen des …
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25.02.2021
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Paketbetrüger bestellen Ware unter einem falschen Namen und der dazugehörigen Adresse, fangen die Sendung ab und das Opfer erhält die Rechnung. Paket-Betrug ist eine kriminelle Handlung Dritter, der Missbrauch von personenbezogenen Daten. …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bzw. einen Arbeitsvertrag immer dann fristlos – also ohne Einhalten einer Kündigungsfrist – kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, wenn ein …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, …
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11.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Die Redaktion von anwalt.de informiert, welche verschiedenen Arten der Erwerbsminderungsrente es gibt, wie …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sind Sie Beschenkter (sog. Erwerber) oder Schenker eines oder mehrerer Wertgegenstände oder eines werthaltigen Rechts? Dann ist zu prüfen, ob nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Abk.: ErbStG) eine Anzeigepflicht besteht. …
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13.02.2023
Was ist das Gesundheitszeugnis? Das Gesundheitszeugnis gibt es eigentlich nicht mehr. Es war im Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG, §§ 17 und 18), das bis zum Jahr 2000 galt, vorgeschrieben. Beim Gesundheitszeugnis handelte es sich um eine …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlung. Aber: Warum sagt er/sie das? Lohnt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tom Westermann
1. Der Fall Wir haben einen Mandanten vertreten, der eine Grafik in Kinderbildoptik auf seiner Webseite nutzte und von Robert Kneschke zur Zahlung von zwei Mal € 450,00 zzgl. Umsatzsteuer aufgefordert wurde. Nachdem wir für unseren …