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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bitte beachten: Der Beitrag ist aufgrund der seit dem 2. November 2020 in allen Ländern geltenden Verordnungen nicht mehr aktuell und bildet nur die vorherige Rechtslage ab! Update vom 06.10.20: Mittlerweile sind in den folgenden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit einem am 12.10.21 veröffentlichen Urteil erfreulicherweise entschieden, dass Krankenversicherte einen Anspruch auf ein Handbike haben (Az. L 1 KR 65/20). Der Fall Ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Silkroad, Chemical Love, DreamMarket und das Deep Web bzw. Darknet als Umschlagplatz für Betäubungsmittel bzw. Drogen. Ob Kokain, Amphetamin, Cannabis, LSD oder andere Drogen: Im Internet hat sich im sogenannten „Darknet“ auf Silkroad, …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Es vergeht wohl keine Woche ohne dass es nicht neue Entscheidungen zum Thema Beleidigung von Polizeibeamten gibt. Doch eine einheitliche Rechtsprechung ist hier meilenweit entfernt. Während bis vor ein paar Jahren der allgemeine Tenor …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Der betagte Herr M. wird zunehmend verwirrter. Die Ärzte beschließen, ihn vom Pflegeheim in die Psychiatrie zu verlegen. Dort hält man es für notwendig, einen Bettgurt anzubringen. Das ist eine …
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17.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Viele Bürger haben auch in fortgeschrittenem Alter noch immer keine letztwillige Verfügung errichtet. Sie schieben es vor sich her, verdrängen das Thema, haben Angst vor den Kosten oder hegen eine unnötige …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Viele Kontoinhaber sind überrascht, wenn Sie auf Ihrem Kontoauszug Abbuchungen der Webbilling AG entdecken. Dies ist dann besonders ärgerlich, wenn die Abbuchungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Hier erfahren Sie, wie es zu den …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Kindergelderhöhung zum 1.1.2023 Am 10.11.2022 wurde durch den Bundestag eine weitergehende Kindergelderhöhung ab 1.1.2023 beschlossen, als zuerst geplant war. Aufgrund des aktuellen Beschlusses vom 10.11.2023 wird das Kindergeld für die …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Die Hausdurchsuchung stellt einen tiefen Eingriff in den Lebensbereich des Betroffenen dar. Daher im Folgenden einige Antworten zur Hausdurchsuchung: I. Wann muss mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden? In der Regel finden …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Passanten, die ein leidendes Tier im heißen Auto entdecken, müssen zunächst versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Ist das nicht möglich, muss man die Polizei oder Feuerwehr rufen. Nur wenn die Rettungskräfte nicht rechtzeitig vor dem …
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15.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Urlaubsplanung mit Kindern ist oft schwierig, wenn die Sorgeberechtigten getrennt leben. Wer darf eigentlich entscheiden, wo und wie lange jeder Elternteil mit den Kindern hinfahren kann? Wer darf generell die nötigen Reisepässe …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU
bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Bis dass der Tod uns scheidet“ – dieses Versprechen wird heutzutage oftmals nicht mehr eingehalten. Trennt sich ein Ehepaar, kann der nicht berufstätige bzw. schlechter verdienende Noch-Ehepartner zunächst allerdings Trennungsunterhalt …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Das Ende einer Beziehung ist stets belastend. Das gilt für Ehepaare genauso wie für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Da sind auf der einen Seite die Beziehungsprobleme, die sich aufgestaut haben. Zum anderen folgen aus der Beendigung des …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Polizei kämpft nun gegen den Drogenhandel auf „Telegram“! Seit nunmehr als sieben Jahren gibt es das soziale Netzwerk „Telegram“. Es gilt als eines der sichersten Messenger, welcher versucht dem Zugriff durch große Konzerne oder …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist geregelt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein/e Auszubildende/r "im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis" beschäftigt wird. Das Ausbildungsverhältnis endet gemäß …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Auswahl der weiterführenden Schule spielt eine wichtige Rolle im Leben eines Kindes. Kein Wunder also, dass Eltern bei diesem Thema nicht immer einer Meinung sind, vor allem nach einer Trennung. Oft sind verletzte Eitelkeiten im Spiel, …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Vor- und Nachteile der GmbH Viele mittelständische Unternehmen funktionieren als Einzelunternehmen – die Gründer sind oft allein oder mit wenigen Mitarbeitern in die Selbstständigkeit gestartet und nach und nach zu einem größeren Betrieb …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof am …