3.928 Ergebnisse
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Noch nicht geschieden und schon in einer neuen Beziehung? Dann stehen Sie nicht nur vor der Herausforderung, Ihr Leben neu zu gestalten. Sie werden mit Fragen konfrontiert, die sich aus der Abwicklung Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich benötigen Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Von dieser Regel gibt es jedoch in verschiedenen Fällen Ausnahmen. Die Erwerbstätigkeit wird regelmäßig erst mit Erteilung eines …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Kommt es in einer Beziehung mit gemeinsamen Kindern zu einer Trennung, stellen sich einige rechtliche Fragen. Zwei wichtige Fragen lauten oft: Welcher Elternteil bekommt den Reisepass des Kindes? Wann kann der andere Ex-Partner verlangen, …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit YouTube Geld verdienen? Sicher ein Traum vieler, die mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf die vielen erfolgreichen YouTuber bzw. YouTube Kanäle blicken. Also, schnell den eigenen YouTube Kanal gestaltet und die ersten Videos …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ehen können auch nach kurzer Zeit scheitern, eine Scheidung ist dann oft nach wenigen Monaten bzw. Jahren unvermeidbar. Aber was passiert dann mit dem Versorgungsausgleich, wenn man ihn nicht im Ehevertrag ausgeschlossen hat und sich nach …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht eine Ehe in die Brüche, stellt sich schnell die Frage: Wer bekommt nach einer Trennung bzw. Scheidung von wem wie viel Geld? Kurz: Nach einer Trennung stehen schnell Fragen zum Thema Unterhalt im Raum. Trennt sich ein verheiratetes …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
In unserem letzten Artikel haben wir erläutert, wann ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Staat Kurzarbeitergeld zahlt. In diesem Artikel soll dargestellt werden, Wie viel …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kann man Unterhalt privat regeln? Selbstverständlich dürfen Sie nach Ihrer Trennung oder Scheidung den Unterhalt auch privat regeln. Sie können im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin vereinbaren, dass und in …
![Autokennzeichen auf Fotos - erlaubt? [Update 22.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2a77022e0573e45efcf72101bf8db37.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Upload von Autofotografien mit erkennbarem KFZ-Kennzeichen – Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Der Fall: Ab und an sieht jeder mal ein Auto, das einem besonders zusagt. Oder man möchte ein Foto machen, auf dem nebenbei irgendein …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wegen der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Konzerte und Events abgesagt oder verlegt werden. Für Unruhe unter den Ticketkäufern sorgen jetzt E-Mails des Ticketdienstleisters Eventim. Eventim-E-Mail Schon in der Vergangenheit haben Kunden …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Schutzimpfungen spalten die Gemüter: gesamtgesellschaftlich, aber auch Eltern gemeinsamer Kinder werden sich nicht immer darüber einig, ob minderjährige Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Das betrifft grundsätzlich vor allem …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Umgangsrecht kommt das Recht von Elternteil und Kind zum Ausdruck, auch nach der Trennung der Eltern Umgang miteinander zu haben. Erweist sich die Ausübung des Umgangsrechts als problematisch, kann das Familiengericht das Umgangsrecht …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch da viele Thomas Cook-Geschädigte von ihrer Bank wieder nach Hause geschickt wurden und gewissermaßen die Einleitung des Chargeback-Verfahrens verweigert wurde, hier nochmals ein Update mit Informationen als Hilfestellung für alle …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist keine einfache Situation. Vor allem, wenn das Paar – Ehepaar oder Lebenspartner – keinen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen hat, ist oft Streit über Vermögensaufteilung und Unterhalt im …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin nicht verheiratet, stehen Sie sich rechtlich betrachtet wie Fremde gegenüber. Da Sie eine häusliche Gemeinschaft begründet haben, ergeben sich bei einer Trennung ähnliche Fragen, als wenn Sie …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Kinder sind versichert ... ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind …