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OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im VW-Abgasskandal ist nichts verjährt. Dies hat bereits das LG Nürnberg-Fürth in einer durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, festgestellt. Das OLG Stuttgart …
Unterhaltspflicht der Großeltern für die Enkelkinder
Unterhaltspflicht der Großeltern für die Enkelkinder
| 21.02.2017 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Müssen Großeltern Unterhalt für die Enkel zahlen? Dies kann mit einem „ja“ beantwortet werden. Allerdings muss ein bestimmter Lebenssachverhalt vorliegen. Generell müssen Verwandte in gerader Linie für den Unterhalt der Kinder aufkommen. …
Heimliches Mithören zu Beweiszwecken unzulässig
Heimliches Mithören zu Beweiszwecken unzulässig
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr (Az.: VIII ZR 70/07) zu einem praktisch sehr relevanten Thema der Verwertung von Beweisen Stellung genommen. Streitgegenständlich war zunächst die Frage, ob die Lieferung eines Kfz in einer …
Gesetzliche Unverfallbarkeit und ihre Auswirkung bei Direktzusage und pauschaldotierter U-Kasse
Gesetzliche Unverfallbarkeit und ihre Auswirkung bei Direktzusage und pauschaldotierter U-Kasse
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gesetzliche Unverfallbarkeit - Definition der Unverfallbarkeit von Versorgungsansprüchen Versorgungsansprüche bezeichnet man als unverfallbar, wenn die Ansprüche nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bis zum Leistungszeitpunkt …
Wildunfall ja oder nein? Wann zahlt die Versicherung?
Wildunfall ja oder nein? Wann zahlt die Versicherung?
| 18.10.2010 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Frage ob tatsächlich ein Wildunfall vorliegt, hat entscheidenden Einfluss darauf ob die Teilkaskoversicherung für den entstandenen Sachschaden haften muss, oder ob der Autofahrer die Kosten selber tragen muss. Eine aktuelle Entscheidung …
Das Problem der Treuhänderklausel in der bAV am Beispiel der Allianz
Das Problem der Treuhänderklausel in der bAV am Beispiel der Allianz
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Treuhänderklausel „Treuhänderklausel: Allianz glaubt nicht, dass Kunden einer Anpassung des Rentenfaktors erfolgreich widersprechen können“ , so titelte das Portal Versicherungswirtschaft am 04.02.2021 Mit Rentenkürzungen aufgrund der …
Entscheidungshilfen für eine pauschaldotierte Unterstützungskasse oder versicherungsförmige Lösung
Entscheidungshilfen für eine pauschaldotierte Unterstützungskasse oder versicherungsförmige Lösung
| 21.01.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung im Unternehmen oder auch die Änderung eines bestehenden Systems zu einem anderen Durchführungsweg wollen stets wohl überlegt sein.Die verschiedenen Durchführungswege sind sehr …
Vorteil von Deferred Compensation bzw. aufgeschobener Vergütung für Arbeitnehmer/ Arbeitgeber
Vorteil von Deferred Compensation bzw. aufgeschobener Vergütung für Arbeitnehmer/ Arbeitgeber
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Definition von Deferred Compensation Deferred Compensation ist wörtlich übersetzt eine aufgeschobene Vergütung, also verdienter Lohn und Gehalt, welches nicht jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt wird. Häufig wird …
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Freie Kapitalanlage in der pauschaldotierten Unterstützungskasse; wie weit geht die Freiheit überhaupt? Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung, mit der …
Zunehmend Klarheit beim 44-Euro-Sachbezug
Zunehmend Klarheit beim 44-Euro-Sachbezug
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Das Thema bAV führt immer auch zu der Frage, wie eine bAV finanziert werden kann. Eine Möglichkeit hierfür ist zum Beispiel die „bAV zum Nulltarif“ (siehe hierzu auch mein Rechtstipp: …
Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin
Ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig und schriftlich erklärt werden. Oft ist aber zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung nicht klar, ob es einen wichtigen Grund zur außerordentlich-fristlosen Kündigung gibt oder ob …
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus
| 29.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
| 05.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In letzter Zeit haben zahlreiche Medien über eine unsägliche Praxis einiger Kreditinstitute in Deutschland berichtet, die ihre Kreditportfolios inklusive Sicherheiten an Hedge-Fonds veräußern. Die Übertragung der Kreditforderung und der …
Bankkunden können Herausgabe der Provisionen von Bank verlangen
Bankkunden können Herausgabe der Provisionen von Bank verlangen
| 06.05.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
Absenkung der Beitragsgarantie in der bAV
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Marktführer Allianz verabschiedet sich von der 100 % Beitragsgarantie ab 2021 Jüngst berichtete das Handelsblatt über den Abschied des Branchenprimus von der 100 % Beitragsgarantie. Guido Bader, als Vorsitzender der deutschen …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
| 03.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung …
Alkohol und BtM: Polizeikontrolle im Straßenverkehr
Alkohol und BtM: Polizeikontrolle im Straßenverkehr
| 03.04.2023 von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Eine Verkehrskontrolle durch die Polizei ist unangenehm. Erst recht, wenn der Fahrer Alkohol oder Betäubungsmittel im Blut hat. Das Wichtigste: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie einen Anwalt für Strafrecht . …
Neues aus dem Erbrecht - Erbrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung -
Neues aus dem Erbrecht - Erbrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung -
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Alexander Grünert
I. Erbrechtsreform Zum 01.01.2010 ist das „neue" Erbrecht in Kraft getreten, wonach es zu Änderungen im Erb- und Verjährungsrecht kam. Das Gesetz gilt für Erbfälle ab 01.01.2010, nicht jedoch rückwirkend. Nachfolgend sollen die für die …
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Halter eines Seat Leon bekommen derzeit Schreiben der SEAT Deutschland GmbH, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin werden die Halter unter dem Aktionscode 23CJ „gebeten“, ein Software-Update an ihren …
Sicher im Darknet?
Sicher im Darknet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
Kontoauszüge sind rechtzeitig zu kontrollieren
Kontoauszüge sind rechtzeitig zu kontrollieren
| 11.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der alltägliche Stress verleitet häufig Menschen dazu, ihre eigenen Angelegenheiten zu vernachlässigen. So kommt es nicht selten vor, dass man vergisst, seine Kontoauszüge am Auszugsautomaten abzuholen oder die nach Hause geschickten …
Fitnessstudio-Vertrag
Fitnessstudio-Vertrag
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …