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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt in …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Personalgespräche stehen in der Arbeitswelt auf der Tagesordnung. Gerade dann, wenn es im Personalgespräch um schwierige Themen geht, stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Personalgespräch …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Geplante Änderungen im Einbürgerungsrecht für 2023 Die Einbürgerung ist für Ausländer / Staatenlose eine Möglichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Bislang war die Einbürgerung mit hohen Hürden verbunden, beispielsweise …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie haben ein Schreiben von der Polizei erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Was ist eigentlich eine gefährliche Körperverletzung und welche Strafe droht? Die gefährliche …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vor allem in Deutschland oft ein Thema. Schätzungen zu Folge finden jährlich rund 500.000 Gerichtsprozesse auf diesem Gebiet statt. Und obwohl vieles gesetzlich geregelt ist, hängt ebenso vieles vom …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …
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24.05.2022
Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden wurde bzw. die Entscheidung noch nicht getroffen werden konnte. Es handelt sich demnach um ein vorläufiges Recht zum Verweilen …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt
Haben sich getrenntlebende oder geschiedene Kindeseltern über den Umgangsumfang geeinigt, sind oft doch noch nicht alle Probleme geregelt. Viele Mütter verlangen nämlich, dass ihnen der Vater, wenn er über das Wochenende mit dem Kind Umgang …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Immer wieder müssen viele Menschen den Weg zur Agentur für Arbeit und/oder dem Jobcenter antreten. Wer die nachfolgenden Punkte beachtet, kann Ärger mit dem Arbeitsamt/Jobcenter vermeiden und es kommt nicht zu Kürzungen Ihrer Leistungen. 1. …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Beschlagnahmte Hanfsamen von Sensi Seeds: Welche Folgen drohen? Muss ich Angst um meinen Führerschein haben? Kriege ich eine Hausdurchsuchung? Zum Thema Bannbruch Strafverfahren lesen Sie auch hier über die hohen Chancen auf Einstellung des …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Im deutschen Erbrecht stellt der Pflichtteilsergänzungsanspruch eine bedeutsame Regelung dar, die dazu dient, die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld wird für die Dauer einer attestierten Arbeitsunfähigkeit gezahlt; längstens für 78 Wochen, §§ 44, 48 SGB V. Die Zeit, in der ein Erkrankter Entgeltfortzahlung erhält, zählt mit. Ebenso einberechnet werden Zeiten innerhalb von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Rechtslage zum Thema Cannabissamen ist in Deutschland kompliziert. Neben meinem Artikel "Strafverfahren wegen Hanfsamen-Bestellung" auf meiner eigenen Website, möchte ich mich auch hier auf Anwalt.de mit der Thematik einmal befassen. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Heute möchte ich Ihnen darstellen, wie es sich verhält, wenn das Sorgerecht bei den Eltern zur gemeinsamen Ausübung liegt, der betreuende Elternteil aber umziehen möchte. Der typische Fall dabei ist wie folgt: Das Kind wohnt bei einem …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden sieht sich der Unfallverursacher schnell einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Schlimmstenfalls ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Im Rahmen des Grundsteuerverfahren ergehen drei zu beachtende Steuerbescheide. Diese sind der Grundsteuerwertbescheid, der Grundsteuermessbescheid und der (eigentliche) Grundsteuerbescheid. Zur weiteren Erläuterung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie kann ich mich gegen eine Frommer Legal Abmahnung 2023 optimal wehren? Sie haben eine Frommer Legal Abmahnung wegen des Uploads eines Films oder einer TV-Serie erhalten? Die Münchner Anwälte fordern € 938,50, € 980,60 oder mehr und eine …
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10.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
Auch die Polizei ist in ihrem Handeln an eine Vielzahl von Gesetzen gebunden. Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf. Viele polizeiliche Maßnahmen bleiben ohne Folgen; Rechtsschutz kann …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele meiner Mandanten fürchten, dass sie für die Schulden des anderen Ehegatten haften, weil sie verheiratet sind und so die Schulden des einen automatisch auch zu den Schulden des anderen werden. So verbreitet diese Vorstellung ist, so …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Onlineeinkäufe sind bequem und einfach. Die Ware ist mit wenigen Klicks im Onlineshop bestellt und wird nach Hause geliefert. Passt sie dann aber doch nicht oder gefällt nicht, kann die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt werden und der …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Lärm ist eines der Streitthemen im Mietshaus. Die Hausordnung enthält in der Regel Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe) und von 22:00 bis 08:00 Uhr (Nachtruhe). Eine häufige Frage ist, ob die Waschmaschine (auch) innerhalb der …