105.651 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
22.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ab 15.6.2007 müssen mitgeführte Bargeldbeträge, Schecks und Wertsachen bei Reisen über die Binnengrenzen der EU-Staaten auf Anfrage eines Kontrollbeamten wahrheitsgemäß offenbart werden, wenn sie einen Wert von mindestens 10000 Euro (bisher …
|
25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Umsätze aus der Kreditvermittlung sind nach § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums gilt diese Befreiung nunmehr auch für Mittelspersonen einer Vertragspartei …
|
22.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er …
|
17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
|
16.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete …
|
15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wälder und Waldländer sind ein besonderer Naturschatz, der für die Allgemeinheit von Nutzen ist, was eine besondere Verwaltungs- und Wirtschaftsweise erfordert. Dabei ist von Bedeutung, ob es sich um Staatswald (75 % des Waldgebiets …
Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise
|
02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber gestaltet sich für den Geschäftsführer einer GmbH anders als für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer. Dies liegt zum einen daran, dass der Geschäftsführer kein gewöhnlicher Arbeitnehmer ist und damit eine …
|
04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
|
16.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stellt sich nach dem Kauf eines Hauses heraus, dass diese Immobilie schon vor dem Kauf von Schädlingen befallen war, so ist der Ärger des Käufers über den Verkäufer groß. Insbesondere, wenn dieser versuchte, den Befall zu verdunkeln. …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
|
05.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem anhängigen Scheidungsverfahren erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein einen Teilvergleich hinsichtlich des Trennungs- sowie Kindesunterhalts zugunsten seiner Mandantin vor dem Familiengericht Berlin Schöneberg. Obwohl der Kindsvater …
|
23.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Limited wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein aus Frankfurt. In der Abmahnung wird …
|
02.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch bei dieser Forderung der Euro24 Plan & Consulting GmbH aus Weidhausen ist Hintergrund ein Vertrag, der bei finanziellen Problemen mit Hilfe des Portals wegmitdenschulden.de aus der Patsche helfen soll. Ein Betroffener hat hier eine …
|
28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
|
29.04.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Es ist landesweit umstritten, wie viele Prüfungsversuche ein Zahnarzt mit Abschluss in einem Drittland bekommt. Bei den Humanmedizinern gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 37 Absatz 7 Satz 2 Approbationsordnung für Ärzte …
|
07.06.2021
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgende Darstellung gilt für Fachärzte wie auch für Fachzahnärzte (m/w/d) gleichermaßen. Es muss sich dabei jeweils um eine in einem Drittland abgeschlossene Weiterbildung handeln. Problemstellung Sind Sie Facharzt aus einem Drittland …
|
30.01.2018
von von der Ahe und Sander
Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Mensch verpflichtet, ein Testament, das er findet, unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, abzugeben. Dabei ist jedes Schriftstück, das sich nach seinem Inhalt …
|
12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von Ratschlägen erteilt. Jedoch wird dabei regelmäßig …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2021 Kreditwucher ist eine unangemessene Belastung für jeden Kreditnehmer. Möglich sind solche Wucherverträge indem die Situation oder die Unbedarftheit des Kreditnehmers ausgenutzt wird und ihm einen Kredit zu hohen Kosten …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.06.2020 Im Leben kommt es nicht selten auf Fristen an. Wird eine Frist versäumt, dann droht häufig ein Schaden. Was aber, wenn man eine Fristüberschreitung nicht selber zu verantworten hat, wenn die Bank, nicht wie vereinbart und …
|
04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Urlaub ist heilig. Wie ein roter Faden zieht sich diese Einschätzung durch die arbeitsrechtlichen Gesetze und die Rechtsprechung der Bundesrepublik. Darf …
|
05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe. …
|
18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
|
10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …