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Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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01.03.2022
Unter Sozialhilfe ist ein Teil des Sozialrechts zu verstehen. Die Sozialhilfe ist derjenige Part des sozialrechtlichen Systems, der sich mit der Frage der Lebensgrundlage und der Existenzsicherung befasst. Es soll vor allem als Sicherheit …
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02.03.2022
Mit einer Baugenehmigung bescheinigt die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Errichtung, Änderung oder Beseitigung einer geplanten baulichen Anlage. Was es zu beachten gibt, wenn man die Erteilung einer Baugenehmigung begehrt, und was …
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07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete? Welche …
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07.03.2023
Wurde gegen Sie eine Anklage erhoben? Ob eine Verhandlung unausweichlich ist oder ob sie noch abgewendet werden kann, entscheidet sich im Zwischenverfahren. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was Sie als Angeschuldigter erwartet und welche …
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05.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
Egal ob mit bunten Eiern, Süßigkeiten oder sogar kleinen Geschenken gefüllt: Osternester gehören für viele Familien zur Tradition. Sie wollen sich nicht auf den Osterhasen verlassen und Ihre Ostereier selbst verstecken? Damit die Eiersuche …
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13.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12.07.2012 - Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der …
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22.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
LG Aachen verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 115.276,72 - CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 21.08.2012 - Wie bereits berichtet, …
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05.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.04.2013 - Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Verpflichtet man sich im Rahmen eines Ehevertrages zur lebenslangen Zahlung von Unterhalt, kann bei der Auslegung des Ehevertrages bei Scheidung eine geänderte Gesetzeslage zu berücksichtigen sein. Ein Ehepaar wollte sich nach 22 Jahren Ehe …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Voreigentümer eines vermieteten Hauses die Kaution nicht insolvenzfest angelegt hat, muss der Hauserwerber die Kaution an den Mieter ausbezahlen. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung kann man häufig ein „Schnäppchen" machen und …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Twitter zählt mittlerweile zu einer der beliebtesten Kommunikationsplattformen im Internet. Der blaue Vogel „Larry" ist das Markenzeichen für die kurzen Beiträge, die auf Twitter eingestellt und als Tweet bezeichnet werden. To tweet ist …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten. Fällt die Hilfebedürftigkeit eines Hartz IV-Empfängers weg, …
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17.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen. Die kalte Jahreszeit sorgt häufig nicht nur für laufende Nasen, …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Verkehrsverstöße ziehen nicht nur eine Geldbuße oder Punkte in Flensburg nach sich, sondern unter anderem auch ein Fahrverbot. Hier wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit – zwischen einem Monat und drei Monaten – …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer nicht nur zur Erbringung der Arbeit, sondern auch dazu, nicht für einen Konkurrenten des Arbeitgebers tätig zu werden. Verstößt ein Beschäftigter gegen seine …
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11.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Fahrt mit der Straßenbahn muss der Fahrgast grundsätzlich selbst dafür sorgen, dass er sicheren Halt findet. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrer allzu gewagte Fahrmanöver durchführt. Wer mit der Straßenbahn fährt, der wird die …
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02.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wir hatten bereits an dieser Stelle über die derzeitige finanzielle Schieflage der seitens des Hamburger Initiators Wölbern Invest aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds und die damit für die Wölbern Invest-Anleger einhergehenden …
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07.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Reihe von Hiobsbotschaften für die ca. 1900 Fundus Fonds 34 Grandhotel Heiligendamm Anleger reißt nicht ab. Nachdem die Fundus Fonds 34 Anleger bereits im vergangenen Jahr einen Kapitalschnitt von nahezu 90% hatten hinnehmen müssen, …