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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Seit dem 25.05.2018 ist sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik, die in den letzten Wochen grassierte, war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Agentur 59/Tim Reckmann aus Hamm mahnt derzeit im eigenen Namen verstärkt angebliche Urheberrechtsverstöße an Lichtbildern ab. In dem hier vorliegenden Schreiben der Agentur 59/Tim Reckmann, welches mit …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Bankgeheimnis verpflichtet Institute Das Bankgeheimnis verpflichtet ein Kreditinstitut dazu, Stillschweigen über alles zu bewahren, was ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden ist. Hiervon umfasst sind neben …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt derzeit im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen des illegalen Anbietens des Songs „Wizard“ von Martin Garrix & Jay Hardway. Unterlassungserklärung und …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die große Abmahnwelle aufgrund der DSGVO ist wie erwartet ausgeblieben. Aber tatsächlich flattern doch ab und an Abmahnungen auf den Tisch, in denen die Datenschutzgrundverordnung zumindest eine Erwähnung findet. Wenn auch nicht ganz so wie …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH den Privacy-Shield-Beschluss (2016/1250) zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Der Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln (2010/87) für die Übermittlung personenbezogener …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Führt eine Kaskadenverweisung zum Widerruf eines Darlehensvertrages (EuGH, Urteil vom 26. März 2020) Gegenstand dieses Verfahrens ist ein im Jahr 2012 abgeschlossenes, grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen. Der Darlehensnehmer widerrief …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Immer wieder stellen sich im Geschäftsverkehr Fragen wie: wer darf bzw. muss was unterschreiben? bzw. wer hat welche Kompetenzen? oder wann ist eine Erklärung rechtsverbindlich? Hier ein kleiner Überblick: Letztendlich kommt es auf die …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Zustimmungsfiktion unwirksam Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, die im Wesentlichen den Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen sowie den Klauseln in …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Das KG Berlin (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15) hat vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung zu Abmahnungen hinsichtlich der Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Urheberrechtskennzeichnungen getroffen. Das Kammergericht hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht , die Corona-Krise selbst wie auch die präventiven behördlichen Maßnahmen stellen viele kleinere und mittelständische Unternehmen vor …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Da sind sie nun die ersten Abmahnungen bezüglich der DSGVO. Die Augsburger Kanzlei A•Kanzlei hat es sich nicht nehmen lassen, bereits am 25.05.2018 Verstöße aufgrund der Datenschutzgrundverordnung für ihren Mandanten, Herrn Erich Andreas …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Auch wenn die große Abmahnwelle, wie erwartet, ausgeblieben ist, trudeln hin und wieder Abmahnungen, welche auf vermeintlichen Verstößen gegen die DS-GVO beruhen, ein. Neu hierbei ist in letzter Zeit häufiger, dass sich nun auch von …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Social-Media-Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DSGVO, Upload-Filter und der kommenden ePrivacy-Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aufgrund der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Fraglich ist, wie sich die Absage der Veranstaltung auf …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Zum Jahresende ist nun auch die Brexit-Übergangszeit ausgelaufen. Während dieser Überganszeit wurden die europäischen Regelungen weiter angewendet. In …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
Im Oktober 2020 hat die EZB einen Report zum digitalen Euro veröffentlicht und damit die Diskussionen um die Digitalisierung des Geldes neu entfacht. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euroraums prüfen derzeit die Vorteile und …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Was gilt es nun zu tun? Zunächst möchte ich Ihnen zwei Alternativen aufzeigen, welche Sie auf keinen Fall in Erwägung ziehen sollten. Sie sollten eine Abmahnung auf keinen Fall ignorieren. In den meisten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des …