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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
Durch die neue EU-Verordnung werden ab 2020 Personalausweise vereinheitlicht. Eine Speicherung der biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf dem Ausweis ist verpflichtend. Damit soll die digitale Strafverfolgung erleichtert werden. Innerhalb …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früher nur selten, wird heute dank des Internets immer öfter auch einmal im Ausland bestellt. Manchmal ist ein gewünschtes Produkt nur dort oder einfach wesentlich günstiger als in Deutschland zu haben. Immer mehr Käufer haben eine …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Brandt
Sie sind von Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung betroffen? Diese Rechte haben Sie: Grundlage der Fluggastrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der Europäischen Union. Im Anschluss finden Sie die wichtigsten Facts …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Meine Kanzlei vertritt eine von der Piratenpartei unterstützte „Filesharing“-Klage vor dem Landgericht München I. Dieses Verfahren wurde nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ursprüngliches Ziel des Verfahrens …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Darlehen für private Zwecke, insbesondere für eine Immobilie oder ein Auto, lassen sich in vielen Fällen vorzeitig beenden. Grund dafür ist ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Aufgrund der millionenfach …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen. Der Europäische Gerichtshof verlangt dazu Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Der Bundesarbeitsminister will das Urteil zügig umsetzen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Italien, Österreich, Frankreich, Kroatien, Spanien und die Niederlande. In diese Länder fahren wir mit am liebsten. „Andere Länder, andere Sitten“ gilt dabei auch bei Verkehrsregeln. Vieles ist gleich, manches jedoch nicht. Sollte man an …
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30.09.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In den meisten Urlaubsländern wird für die Autobahnnutzung eine Maut fällig. Anders als in Deutschland gibt es in den anderen europäischen Ländern eine Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn. Verstöße gegen die vorgeschriebene …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In einem anderen Mitgliedsstaat lebende EU-Bürger haben gegenüber ihrem Wohnstaat einen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn sie keiner Arbeit nachgehen. Es ist außerdem unerheblich, ob die betroffenen Kinder noch im Heimatland …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden verlangen von den Betroffenen die Vorlage …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates und ihre Familienangehörigen gelten besondere Vorschriften. Sie fallen nicht unter das Aufenthaltsgesetz, sondern vielmehr das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Sie genießen hierdurch …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes in anderen EU-Mitgliedsstaaten auch ein Sorgerecht? Da es grenzüberschreitend immer mehr binationale Paare gibt, die nicht verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, ist zu überprüfen, ob …
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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Eigenheimzulage ist zwar schon seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft. Allerdings kann die Eigenheimzulage noch für die Dauer von acht Jahren in Anspruch genommen werden, wenn vor dem Stichtag bereits mit dem Bau des Eigenheims begonnen, …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Fällen, die das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz betrafen, entschieden. In zwei weiteren Fällen ging es darum, ob Beschäftigte bestimmte Aufgaben aufgrund ihrer …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das CMR-Abkommen ist das wichtigste Regelwerk für den internationalen Gütertransport auf der Straße. Es gilt besonders für Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts oder dessen verspäteter Lieferung. Vorrang vor …