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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Oftmals ist der einzige Weg, um sich zu helfen, der Gang zum Anwalt. Doch wie kann dieser bezahlt werden? Die Jobcenter machen viele Fehler. Das lässt sich problemlos nachweisen, wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Jeder kennt es aus seiner eigenen Schulzeit. Schüler benehmen sich nicht immer so, wie es im Lehrbuch steht. Viele Lehrer versuchen dann, die Schüler zu disziplinieren. Doch was dürfen Lehrer und was nicht? Auch in der Schule gelten Recht …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Geschäftswagen haben in Deutschland für Selbständige, Firmeninhaber, Geschäftsführer und angestellte Mitarbeiter immer noch einen hohen Stellenwert. Mancher Selbständige, Firmeninhaber oder Geschäftsführer erfüllt sich mit seinem …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft zu …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Besondere Rechtslage im grenznahen Raum zu Frankreich In den grenznahen Gebieten Lothringens sowie des Elsass besteht eine besondere Rechtslage zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Die Besonderheiten sind aufgrund der ehemaligen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen ein …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Diese Frage hat der BGH jetzt mit Urteil vom 25.10.2013 entschieden. Bisher wurde in der Rechtsprechung beides vertreten. Nach einer dritten Meinung sollte nur die Innenseite der Wohnungseingangstür Sondereigentum, die Außenseite …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in der Bevölkerung …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unter dieser Überschrift möchte ich heute einige praxisrelevante Konstellationen vorstellen, in denen der Vorfahrtsberechtigte trotz rechts vor links mithaftet. Grundsätzlich gilt bei einem Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen ein …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Haben mehrere Personen eine WG gegründet und hat zu diesem Zweck jeder Mitmieter den Mietvertrag unterschrieben, führt dies häufig zu Schwierigkeiten, wenn einer der Mitmieter sich aus dem Vertrag lösen will und die anderen WG- Mitglieder …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Am 27.12.2020 war der Corona-Impfstart in Deutschland. Seitdem wird in den Medien täglich über die aktuellen Impfzahlen berichtet. Durch die Entscheidung der Politik, Lockerungen für Geimpfte zu gewähren, erlangt der Impfpass als Nachweis …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg (AZ 318 S 70/13) , bei dem eine Wohnungseigentümerin wegen ihres Mietausfalls wegen schadhafter gemeinschaftlicher Rohrleitungen von dem Hausverwalter Schadensersatz verlangte, ging …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. So werden viele Geschädigte von den Versicherungen angesprochen, die Versicherung nehme die komplette …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger vor die …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Stremio ist als der Nachfolger von Popcorn Time bekannt. Doch wer sich die Software installiert und in Deutschland nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und wird höchst wahrscheinlich irgendwann eine Abmahnung kassieren. Warum das so …