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22.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Ullrich
In vielen Arbeitsverträgen finden sich (formularmäßige) Klauseln, wonach Überstunden pauschal vergütet werden sollen bzw. mit dem Grundgehalt abgegolten sein sollen (sog. Überstundenklauseln oder Abgeltungsklauseln). Auch wenn es den …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren beschädigte ich mich als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht intensiv mit dem Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs mit oder ohne Sach- und/oder Personenschaden. In der Praxis gibt es verschiedene …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung im …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Endlich wieder schuldenfrei - ein Neuanfang? Die Leasingraten für das neue Auto, der Sommerurlaub im vergangenen Jahr, die Nebenkostenabrechnung, der Ersatz der alten Waschmaschine, ganz zu schweigen von der Ratenzahlung für das vor drei …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Martin Ismail wegen Datenschutz Abmahnung Martin Ismail wegen Datenschutz ist momentan das Schreckgespenst vieler Websitebetreiber, die eine Abmahnung von Martin Ismail erhalten haben. Es müssen zigtausend Abmahnungen sein, die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten (RA Dr. Hauke Scheffler) wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG wie folgt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Nachdem im März dieses Jahrs die Corona-Pandemie begann, reagierten viele Arbeitgeber auf die Krise, indem sie ihre Arbeitnehmer ins Homeoffice schickten. Neben den zusätzlichen Belastungen, die sich bei vielen durch die gleichzeitige …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Angesichts der alarmierend hohen Quoten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen in Deutschland ist die allgemeine Angst vor derlei Schicksalsschlägen groß. Abgesehen von der Sorge um die eigene körperliche …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein grundsätzliches Untersagen der Tierhaltung ist im Mietvertrag durch eine formularmäßige Klausel nicht möglich. Durch sorgfältig formulierte Inhalte der Regelungen in Mietvertrag und Hausordnung kann die Einschränkung der Tierhaltung …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Frommer Legal Rechtsanwälte bekommen? Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade von Frommer Legal Rechtsanwälte ( ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte ) aus München für Warner Bros. , LEONINE Distribution GmbH , …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Automatische Fortsetzung des Mietverhältnisses Eine vom Erblasser zu Lebzeiten vermietete Wohnung wird mit dem Erbfall Sondervermögen der Erbengemeinschaft. Die Miterben sind Eigentümer der Immobilie in ihrer gesamthänderischen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das ganze Land wird aktuell nicht nur wirtschaftlich auf die Probe gestellt, sondern auch sozial. Bei uns Familienrechtlern kommen die ersten Anfragen zu laufenden oder beabsichtigten Gerichtsverfahren oder der praktischen Umsetzung von …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn oder andere finanzielle Ansprüche wie z. B. Zulagen, Überstundenvergütung, Reisekosten, Spesen, Zuschüsse nur teilweise oder gar nicht zahlt. Oft …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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06.02.2018
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Kommt es aufgrund eines Unfallereignisses zu einer Ruptur der Rotatorenmanschette, fragt sich, wie eine Invalidität, sollte ein Dauerschaden eingetreten sein, im Rahmen der Anspruchsgeltendmachung zu bemessen ist. Invaliditätsgrad Es stellt …
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09.01.2023
Die wichtigsten Fakten: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht, wenn der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod eine Schenkung tätigt und der Nachlass dadurch geschmälert wird. Anspruchsberechtigt sind pflichtteilsberechtigte …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer nicht in der Lage ist, den Unterhalt aus den laufenden Einkünften zu zahlen, ist verpflichtet, Vermögenserträge und vorhandenes Vermögen zu verwerten und für den Unterhalt einzusetzen. Daraus ergibt sich in der Praxis ein hohes …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Teil der Lehrer, gerade in einigen Bundesländern, sind nicht als Beamte tätig, sondern als Angestellte. Von diesen werden zahlreiche Lehrer nur jeweils befristet eingestellt und ihre Befristungsverträge regelmäßig und über sehr lange …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist eine saubere SCHUFA grundlegend. In letzter Zeit häuften sich daher Anfragen und Mandate wegen verweigerter, kurzfristiger Löschung des Eintrag bei der SCHUFA, u.a. nach Erteilung der …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Es ist ein nicht zu unterschätzendes Problem: Viele Eltern wollen ihr Kind in Hamburg in einer bestimmten Schule einschulen lassen, müssen aber feststellen, dass die Wunschschule einen „Ablehnungsbescheid“ erlassen hat. Was tun bei …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …