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23.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eheleute können - sofern beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben - gemäß § 26 I 1 EStG (Einkommensteuergesetz) zwischen der Zusammenveranlagung und der Getrenntveranlagung wählen. Gibt das Ehepaar …
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10.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein eigenhändiges Testament errichtet, geändert oder ergänzt, muss der Erblasser stets seine Unterschrift darunter setzen. Gerade wenn man von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, sollte man z. B. ein Testament errichten. …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
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29.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sonne, Strand und Meer gehören zum klassischen Badeurlaub dazu. Umso ärgerlicher, wenn der Badeurlaub ausfällt. So erging es einem Ehepaar bei ihrem Urlaub auf den Malediven. Ein Urlauberpaar staunte nicht schlecht, als es endlich auf …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditgeber verlangen meist Sicherheiten, bevor Geld fließt. Mangelt es an eigener Bonität, werden kreditwürdigere Dritte verpflichtet. Da wieder herauszukommen, gelingt nicht immer. Die Kreditvergabe steht im Mittelpunkt der Aufgaben von …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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09.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Funktioniert die Heizung zur kalten Jahreszeit nicht, ist das besonders ärgerlich. Allerdings ist nicht jede Fehlfunktion ein Mangel, der zu einer Mietminderung berechtigt. Gerade im Winter wird es in den eigenen vier Wänden erst so richtig …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Darstellung von Flugpreisen im Internet ruft immer wieder Verbraucherschützer auf den Plan. Vor dem Kammergericht Berlin konnten die Verbraucherschützer nun einen Erfolg verbuchen. Immer wieder werden im Internet Flugpreise nicht …
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07.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Reiseabbruchversicherung muss nur die zusätzlichen Kosten für die Rückreise übernehmen und nicht für die ursprünglichen Reisekosten aufkommen, wenn das in den Versicherungsbedingungen steht. In vielen Versicherungsbedingungen von …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zahlen die Mieter monatlich eine Nebenkostenpauschale, können sie nur dann Auskunft über die tatsächlichen Kosten verlangen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Ermäßigung gibt. Nach den §§ 556 II, 560 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) …
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21.05.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Parabolantennen am Haus sind dem Vermieter oft ein Dorn im Auge. Aber er kann vom Mieter nicht die Entfernung der „Schüssel" verlangen, wenn Internet-TV für ihn keine brauchbare Alternative ist. So entschied das Landgericht (LG) Berlin im …
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21.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zieht nach der Trennung ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus, ist der Wohnwert beim Unterhaltsbedarf zu berücksichtigen, wobei zwischen den Trennungsphasen Unterschiede bestehen. Beim Trennungsunterhalt kann bei der Bedarfsermittlung auch …
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31.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei vorhergesagten aber dann ausbleibenden Ausschüttungen einer Geldanlage kann die Verjährung bereits beginnen, wenn der Anleger auf einen Erfolg ernsthaft nicht mehr vertrauen durfte. Dem Anleger, der seine Abfindung in einen Medienfonds …
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04.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Normale Konflikte am Arbeitsplatz stellen noch kein Mobbing dar und sind hinzunehmen. Ein Schadensersatzanspruch entfällt daher, wenn man nur subjektiv von einer Mobbingattacke ausgeht. In der Arbeit kommt es immer wieder mal zu Konflikten …
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07.03.2023
Produktpiraterie, unerlaubter Verkauf von Markenprodukten, Werben mit Markennamen für No-Name-Produkte: Diese und noch weitere Fälle sind für Markeninhaber sowohl ärgerlich als auch teuer – denn dadurch entstehen meist auch finanzielle …
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30.03.2015
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
1. Wir haben keine Kinder, mein Ehepartner erbt allein Ein fataler Irrtum, der sich leider meist erst nach dem Tode eines Ehepartners herausstellt. Dann ist es jedoch zu spät. Haben die Eheleute kein Testament errichtet, dann gilt die …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Drücken oder ziehen? Nicht immer ist unmittelbar erkennbar, in welche Richtung eine Tür aufgeht. Dabei müssen sich zumindest Notausgangstüren grundsätzlich nach außen öffnen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu kürzlich zwei …
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19.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil I dieses Beitrages v. 17.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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12.07.2016
von Rotter Rechtsanwälte
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat für eine Mandantin Ende Juni 2016 Merck Finck & Co. oHG Privatbankiers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung auf Schadensersatz verklagt. Der beim Landgericht München I eingeklagte Schaden …
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16.02.2022
Wer ist ein Handelsvertreter?
Nach § 84 Handelsgesetzbuch (HGB) ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, ein …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die gefährliche Körperverletzung ist eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung. Die zusätzlichen Voraussetzungen wirken sich strafverschärfend aus. Die gefährliche Körperverletzung wird mit einer …
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20.08.2019
Was versteht man unter dem Begriff Liquidation?
Hinter dem Begriff der Liquidation verbirgt sich ein vielschichtiges Verfahren. Abgeleitet vom lateinischen Begriff liquidare (= verflüssigen) sollen alle Vermögensgüter, so weit es geht, …