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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. …
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19.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Regelt eine Betriebsvereinbarung die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber davon nicht einseitig abweichen und seinen Mitarbeitern während ihrer Pause Arbeit zuweisen. Jeder Beschäftigte hat nach § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) Anspruch auf eine …
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10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In diesen Tagen freuen sich viele Beschäftigte über ihr Weihnachtsgeld. Andere wissen inzwischen, dass sie dieses Jahr keines bekommen. Die Streichung ist dabei aber nicht immer so einfach möglich. Nach einer aktuellen Umfrage der dem DGB …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe entgegenstehen, beispielsweise infolge von Rationalisierungen, Produktionseinschränkungen oder einer …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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22.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht entschied jüngst, dass auch einem Schichtarbeiter ein Teilzeitanspruch zusteht. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2013, Az.: 7 Sa 766/13 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 2 Ca …
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22.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Verletzt sich ein Arbeitnehmer nach einem Wutanfall derart schwer, dass er infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt, hat die Arbeitgeberin ihm während der Dauer der Erkrankung das Entgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Arbeit anerkennen, Leistung belohnen, Motivation stärken. Besonders Ende November zeigen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit dem Weihnachtsgeld ihre Anerkennung. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden Chefs vielleicht gerade gerne …
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19.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind zwei Monate nach Erhalt der Bewerbungsablehnung oder Kenntnis davon gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen. Seit 2006 schützt das Allgemeine …
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10.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kündigungen, die nicht vom dazu Berechtigten stammen, sind unverzüglich mit Verlangen nach einer Vollmachtsurkunde zurückzuweisen. Eine Woche nach Kenntnis von der Kündigung kann das zu spät sein. Eine Kündigung geht von einer Seite aus. …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht der Arbeitgeber insolvent, kann von einem vorher geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht mehr zurückgetreten werden. Am Ende ist nicht nur der Arbeitsplatz, sondern auch eine etwaige Abfindung weg. Aufhebungsverträge dienen der Auflösung …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, entsteht ein Anspruch des Beschäftigten auf Auszahlung des noch nicht genommenen Urlaubs. Doch wenn der Tod die Anstellung beendet, erhalten die Erben keinen Anspruch. Der zuvor noch beschäftigte Ehemann einer …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Arbeitnehmer haben Anspruch auf maximal drei Jahre Elternzeit pro Kind, auch wenn es sich um Mehrlinge handelt. Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kindererziehung. Auch während der …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Muss der Arbeitsvertrag für seine Wirksamkeit schriftlich festgehalten werden? Nein - auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist möglich, aber unüblich. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wird mit der Unterzeichnung von Arbeitgeber und …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Probezeit dient zur Erprobung, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die richtige Wahl miteinander getroffen haben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Probezeit maximal sechs Monate andauern darf. Doch was ist, wenn dieser Zeitraum …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …