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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich unter dem Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Tattoo bei einem Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund für dessen Arbeitgeber darstellt. Der Entscheidung lag …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint es zu bedürfen, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der sog. Corona-Krise auf …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf die durch uns eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 03.04.2020 (2 AZN 1368/19) ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben, …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20) klargestellt, wie es sich bei unwiderruflichen Freistellungen mit einem seitens des Arbeitnehmers anderweitig erzielten Verdienst verhält, wie auch bei …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Mit der Eheschließung gehen Unternehmer oder Gesellschafter mit Betriebsvermögen ein wirtschaftliches Risiko ein. Denn wenn die Ehe scheitert und geschieden wird, kann unter Umständen Betriebsvermögen vernichtet und dadurch ggfs. auch die …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Gesellschaft und die Formen des Zusammenlebens haben sich in den vergangenen Jahren enorm geändert. Das betrifft auch und besonders die Familie. Das Familienrecht kann mit diesem Wandel allerdings nur bedingt Schritt halten. Aktuell …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
…..aber keine Rückabwicklung möglich nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 08.10.2020, Az.: 6 U 1582/19.... Worum geht es bei der grünen Anlage? Sog. nachhaltige Investments bzw. Direktanlagen in Sachwerte stehen derzeit im Hoch. Anleger …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking Betrug ist für Privatanleger ein sehr ärgerlicher Vorfall. Oft ist völlig unklar und nicht logisch nachvollziehbar, wie das Konto plötzlich leergeräumt werden konnte. Wendet sich der Privatanleger nunmehr hoffnungsvoll an …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier lesen Sie Teil 2 zu „Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Der Notar ist über die Entgegennahme von Auskünften und Angaben der Beteiligten hinaus für die Aufnahme dieses Verzeichnisses und seinen Inhalt auch …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Erhalt einer Filesharing-Abmahnung verunsichert immer noch viele Internetanschlussinhaber. Häufig kann die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht einmal nachvollzogen werden. Gleichzeitig sieht eine Abmahnung aus wie eine …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Filesharing-Abmahnungen: Nach dem BGH sind Ego-Shooter-Spiele keine reine Männersache Die Abmahnwelle rund um das Filesharing ebbt auch nach nunmehr 9 Jahren nicht ab. Immer noch werden zahlreiche Internetnutzer abgemahnt, weil sie …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Jeder hat schon mal eine „Spezi“ getrunken! Aber, die von Paulaner oder von Riegele?! Nun hat das Landgericht München in dem Markenrechtsstreit um den Markennamen „Spezi“ entschieden, dass die Brauerei „PAULANER“ neben der Brauerei Riegele …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Am 1. Januar 2010 trat in der Schweiz eine sogenannte „kleine Steueramnestie“ in Kraft. Die Schweiz führte damit ein, was der deutsche Gesetzgeber bereits seit Jahrzehnten kennt – die strafbefreiende Selbstanzeige. Auch in der Schweiz gilt …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
(hierzu aktuell: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.08.2019, Az. 8 UF 102/19) Bei der Adoption eines Erwachsenen geht es eher nachrangig um die verspätete Verwirklichung eines Kinderwunsches. Oft spielen erbrechtliche und in der …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.12.2016; gerichtliches Az.: B 8 SO 8/15 R) entschieden, dass der beklagte Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß der §§ 53 ff. SGB XII die Kosten eines …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht in …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. November 2010, Az.: 9 AZR 573/09) : Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie selbst entscheiden, wer Ihre Angelegenheiten regeln soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage dazu sind. Sie können also eine Person Ihrer Wahl als Stellvertreter beauftragen, um für Sie zu handeln, …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Steigende Preise, keine Zinsen auf Erspartes, wenig oder gänzlich fehlendes Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme. Die Gründe für eine Investition in unabhängige und der staatlichen Kontrolle entzogene Anlageformen sind vielfältig. …