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17.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
„Tropico 6“ ist ein Computerspiel welches derzeit von der Kanzlei Nimrod aus Berlin abgemahnt wird. Das Spiel erschien für den PC im März 2019. Seit September 2019 ist „Tropico 6“ für die Playstation 4 und Xbox One verfügbar. Es handelt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte, die Krankengeld beziehen, sind verpflichtet, das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig nachzuweisen. Nach der bis Mitte 2015 geltenden Rechtslage musste die ärztliche Feststellung bereits am letzten Tag der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status ihrer Geschäftsführer nicht überprüft …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Entscheidung über die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt im Jahr 2021 wieder Beamtenbeförderungen durchzuführen und zwar – soweit bekannt - für den mittleren Dienst bis einschließlich A8 sowie für den gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienst A13_vz und …
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07.11.2023
Abschlagszahlungen sind von entscheidender Bedeutung für zahlreiche Projekte, besonders im Bauwesen. Sie dienen nicht nur dazu, Handwerkern und Unternehmern die Deckung ihrer laufenden Kosten während umfangreicher Projekte zu ermöglichen, …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Investition in die geschlossenen Fonds Elbfonds Direkt Invest Polen hat sich für die Anleger zu einem Desaster entwickelt. Daher dürften sie mit Spannung auf die Gesellschafterversammlungen der Fonds Direkt Invest Polen 2 und 3 am 22. …
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14.01.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die PartnerFonds „Kapital für den Mittelstand“ wurden von Wunderlich & Partner initiiert und gemanagt. Ziel der PartnerFonds waren Investitionen in das Wachstum mittelständischer Unternehmen. Nach eigenen Angaben hat die PartnerFonds AG …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Von goldenen Zeiten träumen die Anleger der Canada Gold Trust Fonds wohl schon lange nicht mehr. Vielmehr drängt sich inzwischen die Frage auf, wie es mit den Fonds weitergehen soll und welche Verluste den Anlegern drohen können. Mögliche …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bei der German Pellets GmbH knistert es gewaltig. Und mittendrin sind die Anleihe-Gläubiger. Der Kurs der Anleihen ist abgestürzt und nun sollen die Bedingungen für die Anleihe 2011/16 geändert werden. Die wäre am 31. März eigentlich zur …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Es war schon fast eine Pleite mit Ansage: Am 5. Juli 2016, einen Tag bevor die Zinsen in Höhe von ca. 18 Millionen Euro für die Mittelstandsanleihe Biowertpapier II spätestens fällig gewesen wären, stellte die KTG Agrar SE Insolvenzantrag. …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein negativer Schufa-Eintrag kann den Betroffenen das Leben erheblich erschweren. Ein Kredit wird beispielsweise nicht bewilligt oder Verträge können nicht geschlossen werden. Das ist umso ärgerlicher, wenn ein negativer Schufa-Eintrag …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Rickmers-Gruppe steht das Wasser bis zum Hals. Mit einem umfassenden Sanierungskonzept soll der angeschlagene Konzern gerettet werden. Dazu sollen auch die Anleger der Rickmers-Anleihe ihren Teil beitragen. Vom 8. bis 10. Mai sollen sie …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 und am Flugzeugfonds Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe von rund 66.000 Euro wegen fehlerhafter …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Um die Schadensersatzansprüche der Anleger der insolventen EN Storage GmbH durchzusetzen, hat die Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte mehrere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer und Anlagevermittler eingereicht. Einst wurde die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Was bedeutet das BGH Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 vom 25. Mai 2020 für den Abgasskandal ganz allgemein? Man muss wissen, dass sich der verhandelte Fall um einen VW Sharan der Schadstoffklasse 5 mit EA 189-Motor dreht. Warum das …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Verfahren im Abgasskandal terminiert. Zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 verhandelt der BGH am 28. Juli die Schadensersatzklage eines Käufers, der erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen betroffenen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler kann sich im Abgasskandal nicht länger hinter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstecken. Vielmehr muss sich der Autobauer zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung äußern. Eine entsprechende Verfügung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das hat das Landgericht Oldenburg mit aktuellem Urteil vom 14. August 2020 entschieden (Az.: 4 O 1676/20). …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. August 2020 (Az.: 8 O 31/20). Der Kläger kann seinen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2018 den Rückruf für den Porsche Macan 3,0 Liter V6-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Das Landgericht Karlsruhe hat nun einem …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für den VW „Bulli“ T5 mit dem Dieselmotor EA 189 gab es im Abgasskandal zwar zunächst keinen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Anspruch auf Schadenersatz habe eine T5-Käuferin dennoch, entschied das Landgericht Wuppertal. Mit …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss im Abgasskandal einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 29. Juli 2020 entschieden (Az.: 3 O 39/20). Dass VW im Abgasskandal …