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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Insolvenzantrag der Wirecard AG Die Wirecard AG hat beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Es wird seitens der Wirecard AG noch geprüft, ob auch Insolvenzanträge für
Wirecard-Töchter …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Betriebsrisiko (Risiko des Arbeitsausfalls) trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen, obwohl diese …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Das Betäubungsmittelrecht enthält Strafschärfungen, wie sie in anderen Deliktsgruppen eher selten anzutreffen sind. Jedermann, der sich im BTM-Umfeld bewegt, sollte darüber Bescheid wissen. Zu benennen ist hier in 1. Linie § 30a BtMG. Diese …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Sind Sie mit einem Ermittlungsverfahren in einer Sexualstrafsache konfrontiert, so empfiehlt es sich, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten. Zunächst einmal sollte sich jeder darüber bewusst sein, dass seit kurzem eine neue Rechtslage …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Oftmals werden im Rahmen von Ermittlungsverfahren umfangreich digitale Daten sichergestellt. Darunter befinden sich auch häufig Mobiltelefone. Die Handydaten werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Zu den relevanten Daten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist üblicherweise die betrügerische Abrechnung von Honoraren durch Ärzte/Ärztinnen und anderen Leistungserbringern gegenüber Krankenkassen zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten gemeint. Beim …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Arbeitnehmer ist häufig krank und fällt für die Arbeit aus oder er ist für lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt oder körperlich oder geistig in der Erbringung seiner Arbeitsleistung erheblich gemindert oder überhaupt nicht mehr in der …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
"Wie man sich bettet, so liegt man." Auspacken und Probeliegen ist auch bei Matratzen erlaubt, die man im Internet bestellt hat. So entschied es nun der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Urteil vom 27.03.19 – C-681/17 ). Hintergrund war ein …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Sie glauben, Sie haben gut vorgesorgt: Wenn Sie krank werden, können Sie Ihre private Krankenversicherung in Anspruch nehmen und wenn Sie deswegen nicht einmal mehr wie gewohnt arbeiten können, haben Sie Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Lassen Sie sich beraten, ob Ihre Homeoffice Regelungen auch über den 19. März 2022 hinaus Bestand hat. Die Corona Pandemie hat eine Menge Neuerungen und Umstellungen mit sich gebracht. Insbesondere am Arbeitsplatz waren und sind viele …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Es ist dem Wandel der Ausbildung insgesamt geschuldet, dass sich Kinder nach Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife immer häufiger zunächst für eine praktische Ausbildung entscheiden, um erst danach ein Studium zu beginnen (sog. …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16 , darüber entschieden, wer bei Uneinigkeit der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind geimpft wird oder nicht. Der BGH hat hierzu folgendes festgestellt: Die Schutzimpfung …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ab wann liegt „Getrenntleben“ vor? Es gilt die sog. „Trennung von Tisch und Bett“. In der Regel zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus. Das Getrenntleben kann aber auch innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen. …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Überblick Die italienische Gesetzgebung gewährt Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes (" giusta causa ") …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Erfolg im Diesel-Skandal: Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München erstreiten wegweisendes Urteil gegen BMW (OLG Bamberg Az 5 U 172/22) Die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verzeichnet einen beeindruckenden Erfolg im Zuge des …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit tatsächlich möglich. Im Folgenden wird erklärt, in welchen konkreten Fällen eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …