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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Für die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und sonstigen Hochschulen bestehen neben den allgemeinen Befristungsregelungen für Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes Photolini! Warum die markenmäßige Benutzung des Begriffes Photolini zu einer markenrechtlichen Abmahnung führen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Die Photolini-Abmahnung Die CJQ Design UG macht …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.02.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Viele Einsprüche gegen Spielwertungen oder Strafbescheide vor den Handballgerichten des DHB oder seiner Untergliederungen scheitern an Formalien. Diese Formfehler passieren nicht nur erfahrenen Vereinsvorständen, sondern auch immer wieder …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger des Picam-Unternehmensverbundes warten weiterhin auf die Rückzahlung ihres Geldes, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Prosavus werden inzwischen wieder verstärkt mit Rückforderungklagen des Insolvenzverwalters Frank-Rüdiger Scheffler konfrontiert, wie die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits zahlreiche …
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Premium Safe Limited fordert der Insolvenzverwalter Oliver Schartl inzwischen Ausschüttungen zurück. In einem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vorliegenden Schreiben vom 28.06.2018 teilt die den Insolvenzverwalter …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor kurzem, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold vermisst diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls und soll sich der Betrugsverdacht inzwischen erhärten (siehe z. B. Handelsblatt vom 12.09.2019, Fonds online vom …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell können geschädigte Unternehmen wie Speditionen oder Städte und Kommunen immer noch ihre Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten, die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF und Scania geltend …
Security Token Offering (STO) das neue ICO? Neuigkeiten für Firmen und Anleger – Anwälte informieren
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Kapitalaufnahme durch Initial Coin Offerings, sog. ICOs, konnte im Jahr 2018 sogar die im Jahr 2017 übertreffen, seit 2016 sollen knapp 10 Mrd. Dollar über ICOs weltweit eingesammelt worden sein. Es zeigte sich, dass mit einem ICO …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wie von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen im Bereich der Abgasrückführung zum Schadensersatz verurteilt. Mit drei …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem in den Jahren 2017 und 2018 der Markt für ICO´s, sog Initial Coin Offerings, stetig gewachsen ist und diese neue Finanzierungsmöglichkeit zahlreiche Unternehmen dazu bewogen hatte, Kapital bei Anlegern aufzunehmen, ist doch etwas …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Handelsblatt beschäftigt sich in seiner Ausgabe Nr. 115 vom 18.06.2019 mit dem Finanzvermittler Chris Gardner Group sowie anderen Finanzvermittlern und stellt einen Anleger vor, dem angeblich von dem Anbieter Chris Gardner Group …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit inzwischen 4 Meldungen auf ihrer Homepage vom 12.06.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin auf einen möglichen Ausfall von Forderungen hingewiesen. Die Meldungen der BaFin vom 12.06.2019 betreffen die …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben vermutlich über 15.000 Anleger über 250 Mio. € verloren, die Insolvenzquote wird wohl voraussichtlich nur gering ausfallen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten bereits im Jahr 2016 als eine der ersten …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit dem 12. August bekommen Halter des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI (Produktionszeitraum 2012 bis 2015) Post von Daimler. Hierin werden sie aufgefordert, einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf nachzukommen, worauf …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) gibt es schlechte Nachrichten für die Anleger: Der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler hat inzwischen mit Schreiben vom 18.09.2019 Anleger darüber informiert, dass …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder/Lombard, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass diversen Anlegern Aufforderungsschreiben des …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder/Lombard, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass der Insolvenzverwalter Scheffler mit Schreiben vom …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der ShareWood Switzerland AG mit Sitz in Zürich können/konnten sich Anleger in Form von Holzinvestments bei Plantagen in Brasilien wie Teak- und Balsaholz beteiligen. Eigenen Angaben zufolge hatte die ShareWood Switzerland AG seit der …