42 Ergebnisse
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
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02.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ein häufig nicht bekannte – aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber nicht zu unterschätzende – Rechtsfolge ist die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmerinnen (hier doch relevanter als bei Arbeitnehmern), wenn diese sich in Elternzeit befunden …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
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03.01.2014
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Das neue Widerrufsrecht gilt dann europaweit. Bis dato hatte jedes Land sein Widerrufsrecht anderes ausgestaltet. Die konkreten Änderungen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
§ 2247 BGB besagt nichts über die Größe eines privatschriftlichen Testamentes. Nur vollständig eigenhändig verfasst muß der Text sein und das Testament von einer Unterschrift des Testierenden abgeschlossen werden. Über die Größe des …
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18.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010 (2 AZR 764/08) entschieden, dass unzureichende Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers unter gewissen Umständen eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen können. Wenn ein …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Nach § 14 II TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund (so ein Grund wäre z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, zur Erprobung u.a.) für maximal 2 Jahre befristet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
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07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Bei Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben kann. Nur in Ausnahmefällen ist eine spätere Klageerhebung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
Bevor eine Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden kann, sind zahlreiche gesetzlich vorgegebene Formalien zu beachten, insbesondere bei der GmbH bzw. bei der UG (haftungsbeschränkt). Die möglichen Gründe für die Auflösung einer GmbH …
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30.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
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11.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Warum vorsorgen? Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass im Notfall ja alles geregelt sei. Kinder und Ehegatten können sich doch um alles kümmern. Hierbei handelt es sich aber um einen weit verbreiteten Irrtum. Denn es ist nicht so, …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …
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10.12.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Rechtsanwaltskanzlei U+C hat die letzten Tage offensichtlich mehrere tausend Abmahnungen an Personen verschickt, die die das Streamingangebot der Internetseite www.redtube.com genutzt haben. Betroffen sind derzeit insbesondere folgende …
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16.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die häufigste Frage eines gekündigten Arbeitnehmers ist es, ob ihm ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass ein solcher Abfindungsanspruch besteht. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Ich darf auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Besichtigungsrecht des Vermieters aufmerksam machen, BGH, 4.6.14, VIII ZR 289/13 . In dem Fall ging es darum, dass ein Mieter seine Vermieterin "aus der Wohnung trug", nachdem …