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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Es vergeht wohl keine Woche ohne dass es nicht neue Entscheidungen zum Thema Beleidigung von Polizeibeamten gibt. Doch eine einheitliche Rechtsprechung ist hier meilenweit entfernt. Während bis vor ein paar Jahren der allgemeine Tenor …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Als modernes Instrument der Polizeiarbeit gibt es die sogenannte Gefährderansprache bzw. Gefährderanschreiben. Gerade vor Großereignissen wie G8 Gipfel, Maidemonstrationen und Fußballeuropameisterschaft werden polizeibekannte Personen zu …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1021 Ds 303 Js 215827/15 , eine 23-Jährige wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a StGB strafbar. Der Tatbestand ist dann gegeben, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, so wird Ihnen einer gestellt!“ Diese Aussagen sind einem aus vielen Kriminalfilmen bekannt. Doch in Deutschland ist diese Aussage falsch. Ob man in Deutschland …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen: L 9 R 153/09 , entschieden, dass Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, von der …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht notwendigerweise den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen, die der Erblasser durch eine klare testamentarische Regelung vermeiden kann. Zum Beispiel …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis aufgenommen …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen 832 Ls 238 Js 183812/16 , einen 26-jährigen Angeklagten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Gefangenbefreiung ist in § 120 StGB geregelt. Danach macht sich derjenige strafbar, der einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert; er wird dann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Betrug nach § 263 StGB wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Dabei ist jedoch festzustellen, dass Gerichte inzwischen dazu übergegangen sind Betrüge härter zu bestrafen. Dies wird im Allgemeinen von …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit längerer Zeit kommt es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Vorfällen in denen sich rivalisierende Fans gegenseitig Fanschals „ziehen". Handelt es sich hierbei um einen Raub oder ähnlich wie beim Maibaumklauen um ein …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um sich nicht der Gefahr strafrechtlicher Sanktionen auszusetzen ist es seit Jahren gang und gäbe, dass sich Hooligans zu sogenannten Drittortauseinandersetzungen treffen. Dabei treffen sich diese Gruppen irgendwo in Wäldern, Parks oder auf …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 2 Ss 36/11 entschieden, dass das Mitführen Mundschutz im Rahmen eines Fußballspiels als strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu werten ist. Im …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17, eine 36-jährige Frau sowie einen 47-jährigen Mann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ …