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Kindesunterhalt und Jugendamt
Kindesunterhalt und Jugendamt
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Jens-Uwe Hummel
1. Der Sachverhalt Der Vater eines 2-jährigen Sohnes bat mich um Hilfe. Die Beziehung zur Mutter war seit Monaten beendet. Umgang mit dem Sohn fand regelmäßig statt. Zur Berechnung des Unterhaltes hatte sich die Mutter an das Jugendamt …
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
OLG Köln sorgt für Paukenschlag im VW Abgasskandal – Schadensersatzanspruch beim EA 288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
Abgasskandal – Möglichkeiten der Käufer nach Vergleich im VW-Musterverfahren
Abgasskandal – Möglichkeiten der Käufer nach Vergleich im VW-Musterverfahren
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
Corona-Entschädigungsleistung Freistaat Thüringen für Selbstständige und Arbeitnehmer
Corona-Entschädigungsleistung Freistaat Thüringen für Selbstständige und Arbeitnehmer
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Infektionsschutzgesetz bietet nach §§ 56, 57 auch vielen Selbstständigen die Möglichkeit Entschädigungsleistungen zu beantragen, wenn den Unternehmer ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz trifft. Nunmehr hat der Freistaat …
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
Rückruf für Seat Leon unter dem Code 23AJ – Software-Update bei der Abgasreinigung
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Halter eines Seat Leon Diesel, Baujahr 2016, erhalten derzeit Post von dem Autobauer. Unter dem Code 23AJ werden sie von der VW-Tochter Seat aufgefordert ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update bei der …
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
| 10.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
Prämiensparen flexibel – Sparkasse Zwickau lädt Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung ein
Prämiensparen flexibel – Sparkasse Zwickau lädt Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung ein
| 01.04.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
Akutes Leberversagen infolge Katadolon S long – Haftung des Pharmakonzerns wegen den Nebenwirkungen
Akutes Leberversagen infolge Katadolon S long – Haftung des Pharmakonzerns wegen den Nebenwirkungen
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Markteinführung des Analgetikums Flupirtin 1985 wurde die Anwendungsdauer wegen potenzieller Leberschädlichkeit zunächst auf acht Tage begrenzt. Viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Flupirtin nicht zugelassen oder zumindest die …
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
TEXXOL Mineralöl AG fordert Gewinne zurück
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
| 22.06.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal auch bei VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal – Schadensersatz trotz Vergleich individuell einklagen
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung beim EA288
| 15.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da nutzen auch die hartnäckigsten Unschuldsbeteuerungen nichts: Volkswagen rutscht mit dem EA288-Dieselmotor immer tiefer in den Abgasskandal hinein. Aktuell hat auch das OLG Düsseldorf eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung der …
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
Beleidigung gegenüber dem Chef auf der Weihnachtsfeier - Kündigungsgrund?
| 23.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Alle Jahre wieder versammeln sich Vorgesetzte und deren Angestellte oder einzelne Abteilungen, um gemeinsam die Weihnachtszeit in geselliger Runde zu feiern. Die ungezwungener Atmosphäre und der ein oder andere Glühwein enthemmt dabei so …
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
Terminabsagen im Abgasskandal - VW spielt auf Zeit
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
| 23.11.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
Kein Geld im VW-Vergleich – wer nach dem 1.1.2016 gekauft hat, erhält keinen Schadensersatz
Kein Geld im VW-Vergleich – wer nach dem 1.1.2016 gekauft hat, erhält keinen Schadensersatz
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Sie wie Frank K. geht es in diesen Tagen vielen Teilnehmern des VW-Musterverfahrens. Er loggt sich ein auf mein-vw-vergleich.de und erhält ein einigermaßen attraktives Angebot für seinen in die Jahre gekommenen und nach dem Dieselskandal …
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
Verjährung Abgasskandal EA189 erst Ende 2021 - Klagen noch möglich (LG Ellwangen, Az.: 4 0 99/20)
| 04.10.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
Niederlage für Mercedes Benz – KBA bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung und Daimler klagt gegen Widerrufs-Ablehnung
Niederlage für Mercedes Benz – KBA bestätigt unzulässige Abschalteinrichtung und Daimler klagt gegen Widerrufs-Ablehnung
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat erneut bestätigt, dass die Abschalteinrichtungen, aufgrund derer Daimler bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen musste, unzulässig sind. Wie bekannt ist, hat das KBA verpflichtende Rückrufbescheide für …
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
Widerruf auch bei neueren Darlehen der DSL-Bank (2015) möglich
| 22.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt VW – Urteil auch für VW-Musterverfahren interessant
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
VW macht doch noch Angebote - Damit die EA189-Klagen vom Tisch kommen
VW macht doch noch Angebote - Damit die EA189-Klagen vom Tisch kommen
| 30.09.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
"Der Volkswagen-Konzern bewegt sich auf die Verbraucher zu!" - Rechtsanwältin Nicole Bauer bemüht sich in den letzten Wochen konkret um Teilnehmer der Musterfeststellungsklage, die das Angebot nicht angenommen und auf eigene Faust geklagt …
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
LG München bestätigt Widerruf der Beteiligung an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG
| 24.03.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem LG München hat das Gericht mit aktuellem Urteil vom 17.03.2017 bestätigt, dass die Beteiligungen unserer Mandanten an der Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG wirksam …