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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Immer wieder begegnet man Personen mit der Auffassung, dass man während einer Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit nicht gekündigt werden könne. Dies ist jedoch ein Irrglaube . Nicht nur, dass man während der Krankheit eine Kündigung erhalten …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Immer häufiger zwingen schwere chronische Krankheiten, auch psychische Erkrankungen wie z. B. Depressionen, eine/n Arbeitnehmer/in krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Problematisch sind mögliche …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und Regelleistungen …
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27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Jeder kennt vermutlich das Problem: Ein Nachbar ist bei der Gartenarbeit zu laut oder man hört lautstark Diskussionen anderer Hausbewohner mit. Oder man ist sich nie ganz sicher, was man jetzt eigentlich darf und wann man seine Nachbarn …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, welche den Inhalt eines Arbeitszeugnisses regeln. Insoweit gibt es auch nicht die eine korrekte Form. Generell kann man bei einem Arbeitszeugnis folgende inhaltliche Bereiche unterscheiden: 1. Einleitung …
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23.04.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Nach einer Scheidung und verlorenem Arbeitsplatz droht zu allem Übel häufig noch der Umzug in eine kleinere "Singlewohnung". Die Arbeitsagentur verlangt einen Umzug, wenn die bisherige Wohnung für einen Single zu groß ist. Solange aber …
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04.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Folgender Fall hat sich ereignet: Der Arbeitnehmer (AN) war aufgrund eines Arbeitsunfalls, den er aus Angst vor Nachteilen nicht beim Arbeitgeber (AG) gemeldet hat, durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Wegen der dauernden Beeinträchtigungen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Fehlerhafte Arbeitszeiterfassung durch das Nichtausstempeln während oder wegen einer Raucherpause kann zu einer Abmahnung und/oder gar einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Ein Arbeitszeitbetrug liegt …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Streitig war lange Zeit die Anrechnung von Krankenhausverpflegung als fiktives Einkommen auf ALG II Leistungen. Ein ALG II Bezieher hat regelmäßig eine ca. 30 % Kürzung der Regelleistungen während seines Krankenhausaufenthalts erhalten. …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich an die Eltern …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Die Frage ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen bedeutsam. Zum einen muss der Vermieter sich immer fragen, ob er sich vom Mieter weiter vertrösten lässt. Mit jedem weiteren Monat, der ins Land geht, entsteht ein Anspruch auf eine …
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29.06.2015
von Kutz & Prem PartG mbB
Wirbt der Gebrauchtwagenhändler für ein Fahrzeug mit Begriffen wie „TÜV neu“, „Hauptuntersuchung neu“ oder mit einer Begutachtung als Oldtimer bzw. H-Kennzeichen oder ähnliches, beinhalt dies die zumindest stillschweigende Vereinbarung, …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, sondern er hat sie auch während der Mietzeit in …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
BSG, Urteil v. 23.5.2013: Aufgrund der Sanktionierung eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BG) wurden vom Jobcenter häufig nur die Mietanteile der restlichen BG-Mitglieder übernommen. Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts Teil IV: Das Berliner Testament Die gängigste Variante des gemeinschaftlichen Testaments In unseren bisherigen Beiträgen haben wir erläutert, wie es um die gesetzliche Erbfolge bestimmt ist, wie man durch Testament …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
Basisinformationen über das Objekt einholen Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie alle zugänglichen Informationen über die Immobilie einholen. Dazu gehören nicht nur Baupläne oder Rechnungen, die wichtige Informationen …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rechtsprechung zum Google Play Store Kein ausreichender Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts Das Landgericht Köln hat vor einigen Wochen zum Widerrufsrecht im Google Play Store entschieden. Wer digitale Inhalte gekauft oder …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Muss ich als Mieter einen Nachmieter stellen? Und kann ich dadurch früher aus der Wohnung ausziehen? Grundsätzlich ist jeder Mieter bei Beendigung eines Mietvertrages an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Diese betragen im Bereich …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
1. Sie müssen sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitssuchend melden. Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Ausweis dorthin mitzunehmen. Beachten Sie, dass Sie sich grundsätzlich unverzüglich melden müssen; …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das Erbrecht ist ein komplexes Thema, das nicht nur juristische, sondern auch finanzielle Aspekte umfasst. Insbesondere das sogenannte Berliner Testament, eine beliebte Testamentsform in Deutschland, birgt steuerliche Risiken, …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Hat jemand einen Strafbefehl erhalten, weil er sich bspw. unerlaubt vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB entfernt hat, indem er beim Ausparken unbemerkt einen anderen Pkw touchiert hat und weggefahren ist, bereitet dies viel Unbehagen. Im …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der BGH hat (Recht) gesprochen! Ein beinahe alltägliches Szenario: Ein lange bestehendes Mietverhältnis ist nicht an die aktuell üblichen Mietpreise angepasst. Deshalb übermittelt der Vermieter dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, welchem …