5 Ergebnisse
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2011 (12 K 1891/10) festgestellt, dass den Trägern der Grundsicherung nicht zwingend ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder seitens der Familienkasse zusteht. Es …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Alle fünf Minuten kommt es in Deutschland zu einem Verkehrsunfall, oftmals unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen. Grundsätzlich sind die dabei entstehenden Sachschäden vom Unfallverursacher bzw. seiner Haftpflichtversicherung zu ersetzen – …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Ehe- bzw. Lebenspartner errichten häufig gemeinschaftliche Testamente. Dies kann jedoch problematisch werden, wenn sich nach dem Tod eines Partners die Umstände ändern, der überlebende Partner jedoch weiterhin an den gemeinsam getroffenen …