8 Ergebnisse
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Bauwerksabdichtungen trotz Einhaltung der DIN mangelhaft, OLG Hamm, Urt. v. 14.8.2019, Az. 12 U 73/18 In einer sehr beachtenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine in Übereinstimmung mit der DIN 18533 …
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06.05.2015
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Für Mieter interessant: Das Amtsgericht Pankow hat in einem Urteil vom 28.1.2015 (Az. 7 C 52/14) entschieden, dass der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung nicht zustimmen muss, wenn sie für ihn unwirtschaftlich …
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18.08.2016
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
BGH stärkt Vermieterrechte In einer neueren Entscheidung hat der BGH die Rechte des Vermieters gestärkt. Kommt es zu Zahlungsrückständen des Mieters, so kann dieser den Mietvertrag gem. § 543 II BGB außerordentlich fristlos kündigen. …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
(Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021-416 C 6002/21) § 554 Absatz 1 BGB sieht vor, dass der Mieter verlangen kann, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. …
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16.05.2015
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.4.2015 (Az. VIII ZR 281/13) entschieden, dass ein Mieter erforderliche Instandsetzungsarbeiten dulden muss. Verweigert er den Zutritt zur Wohnung, so kann der Vermieter eine fristlose …
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13.09.2017
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Bei Mieterhöhungen, die der Vermieter aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen vornehmen möchte, kann er gegebenenfalls dann leer ausgehen, wenn er auf die berechtigten Interessen der Mieter nicht ausreichend Rücksicht nimmt. Nach § 559 BGB …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Konkurrenz der Mieter um E-Ladestationen - Update Im hier veröffentlichten Rechtstipp vom 21.11.2021 wurde von einer Entscheidung des AG München vom 1.9.2021, Az. 416 C 6002/2021 berichtet, in dem der gegen den Vermieter gerichtete Anspruch …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht hinsichtlich der Frage, wie der Anspruch auf bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge erfüllt wird, ein weites Ermessen zu. Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf …